Staatsregierung gegen Aufweichung des Euro-Stabilitätspakts

13.01.2022 04:30

München (dpa/lby) - Die Staatsregierung macht Front gegen Brüsseler
Überlegungen zur Aufweichung des Euro-Stabilitätspakts.
Finanzminister Albert Füracker und Europaministerin Melanie Huml
äußern sich in Briefen an die EU-Kommission und an Finanzminister
Christian Lindner (FDP) besorgt, dass der Anstieg der europäischen
Staatsverschuldung sich noch beschleunigen könnte.

Im Zuge der Pandemiebekämpfung sei die bereits zuvor sehr hohe
öffentliche Verschuldung im Euroraum auf 100 Prozent der
Wirtschaftsleistung angestiegen, heißt es in dem Brief der beiden
CSU-Politiker an Lindner. «Ein Zurückfahren der Haushaltsdefizite und
ein Abbau der übermäßigen Schuldenlasten sind daher zwingend
erforderlich, um keinen Zweifel an der Tragfähigkeit der öffentlichen
Haushalte in der Währungsunion entstehen zu lassen.»

Der Stabilitätspakt ist wegen der Corona-Krise derzeit ausgesetzt.
Die Regeln schreiben den Euro-Staaten eigentlich vor, dass ihre
Verschuldung nicht höher als sechzig Prozent der Wirtschaftsleistung
sein soll - eine Quote, die viele EU-Staaten überschreiten.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni plädierte kürzlich dafür, die

Schuldentilgung für jedes Land individuell zu regeln. «Die
Fortsetzung eines finanzpolitischen Laisser-faire auch nach dieser
akuten Notsituation führt uns aber unweigerlich in die nächste
Krise», warnen dagegen Füracker und Huml.

Abgesehen vom Euro ist Füracker auch besorgt, dass EU-Pläne für ein
nachhaltiges Finanzwesen zu Kreditklemmen für Mittelstand führen
könnten. «Wir müssen verhindern, dass diese für den Freistaat
elementar wichtigen Unternehmen spürbare Nachteile erleiden», sagte
Füracker. «Einschränkungen bei den Finanzierungsmöglichkeiten und
unverhältnismäßige Bürokratie verhindern Investitionen, vernichten

Arbeitsplätze und müssen deshalb unbedingt vermieden werden.»

«Nachhaltig» in der Finanzbranche bedeutet, dass es Kredite und
Investitionen nur noch für klimaverträgliche Zwecke geben soll. Bei
den Skeptikern löst das Befürchtungen aus, dass politische Vorgaben
für den Finanzsektor mit neuerlichen bürokratischen
Dokumentationspflichten verbunden wären und auf die Realwirtschaft
negativ durchschlagen würden.



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