Baerbock betont vor EU-Ministertreffen Bedeutung von Geschlossenheit

13.01.2022 09:02

Berlin/Brest (dpa) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor
einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten die
Bedeutung europäischer Geschlossenheit betont. «Gerade gegenüber
autokratischen Akteuren wie Russland und China ist wichtig: Wenn
Europa einen gemeinsamen Kurs fährt und geschlossen auftritt, ist es
ein Schwergewicht - agiert es dagegen gespalten, kämpft es unter
seiner Gewichtsklasse», erklärte die Grünen-Politikerin am Donnerstag

in Berlin vor ihrer Abreise zu den Beratungen im französischen Brest.

Bei dem Treffen wollen die EU-Minister über die Pläne für ein neues
sicherheitspolitisches Konzept der Europäischen Union sprechen. Ein
im vergangenen November vorgelegter Entwurf sieht unter anderem den
Aufbau einer zügig einsetzbaren Eingreiftruppe aus bis zu 5000
Soldaten vor. Er soll in den nächsten Monaten unter französischer
EU-Ratspräsidentschaft beschlossen werden. Zudem wird erwartet, dass
die Außenminister in einer separaten Sitzung über die von Russland
gewünschten Verhandlungen über neue Sicherheitsvereinbarungen für
Europa und die Rolle der EU dabei reden.

Baerbock erklärte, die Außenminister würden am Ende einer Woche mit
entscheidenden Gesprächen zum Thema Russland eine Zwischenbilanz
ziehen. Dass Frankreich das Treffen gemeinsam mit der EU gleich zu
Beginn seiner Ratspräsidentschaft ausrichte, sende ein klares Signal:
«Wir bestimmen als Europäer unsere Positionen und meinen es ernst mit
dem engen Draht zwischen den EU-Mitgliedsstaaten.» Dies sei in der
aktuellen Krise besonders wichtig, «weil ureigene Interessen der EU
berührt sind - von der Souveränität und territorialen Unversehrtheit

unabhängiger Staaten über Fragen der politischen und wirtschaftlichen
Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland bis hin zur
Sicherheitslage an den EU-Außengrenzen».



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