Lambrecht zu Dialog mit Russland: Endlich wird wieder gesprochen

13.01.2022 10:16

Berlin/Brest (dpa) - Bundesverteidigungsministerin Christine
Lambrecht (SPD) hat sich erleichtert über die Wiederaufnahme des
Dialogs zwischen der Nato und Russland gezeigt. «Endlich wird wieder
miteinander gesprochen», sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im
rbb-Inforadio. Der Nato-Russland-Rat ermögliche es, sich über
Sicherheitsinteressen auszutauschen, und könne Differenzen ausräumen.
«Aber es muss auch klar sein, dass Moskau eben kein Vetorecht hat
darüber, welches Land Mitglied der Nato werden kann», betonte sie.

Bei der ersten Sitzung des Nato-Russland-Rats seit rund zweieinhalb
Jahren hatten sich beide Seiten am Mittwoch rund vier Stunden über
den Ukraine-Konflikt und andere aktuelle Streitthemen ausgetauscht.
Dabei war man sich nach Angaben des Nato-Generalsekretärs Jens
Stoltenberg auch einig, dass ein Zeitplan für weitere Treffen
ausgelotet werden soll.

Russland fordert von der Nato unter unter anderem einen Verzicht auf
eine Aufnahme von Ländern wie der Ukraine und Georgien sowie den
Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten. Der aktuell
e
russische Truppenaufmarsch steht damit nach Einschätzung westlicher
Geheimdienste in Verbindung. Er soll demnach vor allem Ängste vor
einem russischen Einmarsch in der Ukraine schüren, um die Nato zu
Zugeständnissen zu bewegen.

Lambrecht äußerte sich am Donnerstag kurz vor Beratungen der
EU-Verteidigungsminister im französische Brest, zu denen sie sich per
Videokonferenz zuschalten wollte. Frühere Sanktionsdrohungen gegen
Russland wiederholte sie im rbb-Interview nicht. «Es ist jetzt an der
Zeit, alle Gesprächsformate zu nutzen. Das ist ein mühsamer Weg. Das
ist ein sehr anstrengender Weg - aber es ist der richtige, wenn wir
zu einem friedlichen Ergebnis kommen wollen», sagte sie. Es sei «ein
sehr gutes Zeichen», dass man Gespräche, die lange ausgesetzt waren,
wieder aufnehmen könne.



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