EU-Außenminister beraten über Probleme mit Mali, China und dem Iran

13.01.2022 18:00

Brest (dpa) - Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem
Freitag zum Abschluss eines informellen Treffens in Brest über die
angespannte Lage in Mali und die Verhandlungen zur Rettung des
Atomabkommens mit dem Iran beraten. Zudem werden nach Angaben der
französischen EU-Ratspräsidentschaft bei dem Treffen in der
Hafenstadt im Nordwesten Frankreichs die schwierigen Beziehungen zu
China thematisiert.

Mit Blick auf die Lage in Mali soll es unter anderem um die Frage
möglicher Sanktionen gegen die aktuellen Machthaber gehen.
Übergangspräsident Assimi Goïta verschleppt dort nach einem Putsch
im
Mai aus Sicht von Kritikern die Vorbereitungen für Präsidentschafts-
und Parlamentswahlen. Relevant für Europa sind die Entwicklungen in
dem Land vor allem wegen der Terrorgefahr und der bislang großen
EU-Unterstützung. Die EU ist in Mali unter anderem mit einer
militärischen Trainingsmission aktiv (EUTM Mali).

Bei den Diskussionen zu China dürfte es nach Angaben von Diplomaten
unter anderem darum gehen, dass Peking das EU-Mitgliedsland Litauen
wegen dessen diplomatischer Annäherung an Taiwan handelspolitisch
unter Druck setzt. Zudem gibt es bereits seit längerem starke
Spannungen wegen der EU-Sanktionen gegen China wegen Unterdrückung
der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang.

Beim Thema Iran geht es um die schwierigen Versuche zur Rettung des
Abkommens, das Teheran vom Bau von Kernwaffen abhalten soll, ohne ihm
die friedliche Nutzung der Kernkraft zu verwehren.



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