Scholz: Gesprächskanäle mit Moskau nutzen, Konsequenzen benennen

13.01.2022 18:15

Berlin (dpa) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach den ersten
internationalen Verhandlungen zur Lösung der Krise zwischen Russland
und der Ukraine ungeachtet kaum greifbarer Fortschritte für eine
Fortsetzung des Dialogs mit Moskau ausgesprochen. Es müsse gemeinsam
alles dafür getan werden, damit die Lage zwischen Russland und der
Ukraine deeskaliere, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag nach einem
Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in
Berlin. Scholz deutete an, dass es demnächst ein Treffen der
Unterhändler im sogenannten Normandie-Format geben könnte.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und er selbst hätten
mehrfach versucht, die Gespräche im Normandie-Format wieder neu in
Fahrt zu bringen und mit der Ukraine und auch Russland dazu die
notwendigen Kontakte aufgenommen, sagte Scholz. «Wir sind sehr froh
darüber, dass bald die Unterhändler aller vier Seiten auch wieder
zusammenkommen, um vorbereitende Gespräche dafür aufzunehmen.» Die
Verhandlungen im Normandie-Format liegen seit langem auf Eis. Zuletzt
gab es ein Treffen auf Chefebene 2019 in Paris.

Es sei in den Verhandlungen in dieser Woche klar gemacht worden, dass
es schwerwiegende Konsequenzen für Russland haben würde, wenn es zu
einer militärischen Aggression käme, sagte Scholz. Es gehe darum,
genau das zu verhindern. Deshalb sei es wichtig, dass es sehr viele
Gesprächsformate gebe, sagte der Kanzler angesichts der Verhandlungen
zwischen den USA und Russland, den Beratungen im Nato-Russland-Rat
und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE). «Schwer ist es, das kann jeder beobachten, aber notwendig ist
es gleichermaßen», zog er eine Zwischenbilanz.

Die USA werfen Russland einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze
zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Soldaten in der
Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche
Pläne.

Auf die Frage, welche Botschaft er Außenministerin Annalena Baerbock
(Grüne) für deren Besuch in Moskau an diesem Dienstag mitgebe, sagte
Scholz, die Bundesregierung sei «sehr intensiv gemeinsam unterwegs»,
um die Ziele der Verhandlungen zu erreichen. «Die Außenministerin und
ich arbeiten da sehr eng zusammen», ergänzte er.

Rutte sagte, es sei sehr wichtig, dass auch Europa in den großen
geopolitischen Fragen selbstbewusst eine selbstständige Rolle spielen
könne. Europa müsse ein Spieler und dürfe nicht nur Spielfeld sein.
Er hoffe, dass die Verhandlungen zu einer Deeskalation der Spannung
führen würden. Es sei aber weiterhin wichtig, gleichzeitig über
Sanktionen nachzudenken, wenn es dazu nicht komme.



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