EU-Migrationspolitik: Faeser will Koalition aufnahmewilliger Staaten

14.01.2022 15:04

Berlin (dpa) - Um die seit Jahren andauernde Blockade in der
EU-Asylpolitik zu beenden, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser
eine «Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten» schmieden. Eine
solche Koalition könne vorangehen und so die Weiterentwicklung des
europäischen Asylsystems in Gang bringen, sagte die SPD-Politikerin
am Freitag nach einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson
in Berlin. Ihre ersten Gespräche mit Frankreich und Italien zu
Migrationsfragen seien vielversprechend gewesen. Eine Einschätzung,
wie groß diese «Koalition der Willigen» letztlich sein würde, wagte

die Ministerin nicht.

Die Migrationskrise an der Grenze zu Belarus habe gezeigt, dass die
EU-Staaten, wenn sie gemeinsam handeln, erfolgreich sein könnten,
sagte EU-Kommissarin Johansson. Von den Migranten, die der
belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko «in die Falle gelockt»
habe, seien mittlerweile rund 5000 Menschen wieder in ihre
Herkunftsländer zurückgekehrt. Zuletzt seien kaum noch Migranten auf
irregulärem Weg in die Europäische Union gelangt, betonte sie.

Die Aufnahme von Asylbewerbern sei nicht der einzige Weg, um
Solidarität zu zeigen, sagte Johansson. Mitgliedstaaten könnten auch
dafür sorgen, dass Menschen ohne Asylrecht in ihre Herkunftsländer
zurückgeführt werden.

Es sei gut, dass Deutschland «wieder eine konstruktivere Rolle
einnimmt, wenn es um die festgefahrenen Verhandlungen zur Reform des
Europäischen Asylsystems geht», sagte der Grünen-Obmann im
Innenausschuss, Marcel Emmerich. Humanitäre Lösungsansätze seien von

Faesers Vorgänger Horst Seehofer (CSU) über Jahre «blockiert oder
blind ignoriert» worden. Mit einer Gruppe von EU-Mitgliedstaaten
könne Deutschland nun wieder mehr Bewegung in die Verhandlungen
bringen und für bessere Standards sorgen.



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