EU-Außenminister vereinbaren Zehn-Punkte-Plan zum Umgang mit Russland

14.01.2022 16:36

Brest (dpa) - Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auf
einen Zehn-Punkte-Plan für einen einheitlichen Umgang mit Russland
verständigt. Das Konzept sieht vor, angesichts des russischen
Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine geschlossen auf eine
Mischung auf Abschreckung und Dialog zu setzen. So sollen zum
Beispiel die Vorbereitungen für neue Sanktionen mit Partnern wie den
USA fortgesetzt werden. Zugleich wird die Bereitschaft zu
vertrauensbildenden Maßnahmen und die Unterstützung von möglichen
neuen Absprachen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle betont.

«Wir bleiben offen für den Dialog mit Russland - niemals aber auf
Kosten unserer Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit und der
Achtung der Grundwerte», erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep
Borrell nach einem zweitägigen Treffen in der nordwestfranzösischen
Hafenstadt Brest. Hintergrund der Beratungen waren neben dem
russischen Truppenaufmarsch auch Forderungen Moskaus nach neuen
Sicherheitsvereinbarungen mit dem Westen.

Russland fordert einen Verzicht der Nato auf die Aufnahme von Ländern
wie der Ukraine und Georgien sowie den Rückzug von Streitkräften aus
östlichen Bündnisstaaten. Der aktuelle russische Truppenaufmarsch
steht damit nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Verbindung.
Er soll demnach Ängste vor einem russischen Einmarsch schüren, um die
Nato zu Zugeständnissen zu bewegen.



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