EU-Asylpolitik: Faeser wirbt für Allianz aufnahmewilliger Staaten

14.01.2022 16:58

Bei Asyl und Migration wollen SPD, Grüne und FDP einen Neuanfang
wagen. Da auf EU-Ebene kaum etwas vorangeht, soll jetzt ein Konsens
mit jenen Staaten gesucht werden, die bereit sind, Flüchtlinge
aufzunehmen. Die Union vermutet, dass werden nicht viele sein.

Berlin (dpa) - Um die seit Jahren andauernde Blockade in der
EU-Asylpolitik zu beenden, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser
gemeinsam mit anderen eine «Koalition der aufnahmebereiten
Mitgliedstaaten» schmieden. Eine solche Allianz könne vorangehen und
so die Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems in Gang
bringen, sagte die SPD-Politikerin am Freitag nach einem Treffen mit
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Berlin. Ihre ersten Gespräche
mit Frankreich und Italien zu Migrationsfragen seien vielversprechend
gewesen. Eine Einschätzung, wie groß diese «Koalition der Willigen»

letztlich sein würde, wagte die Ministerin nicht.

Es gehe hier nicht um einen «nationalen Alleingang», betonte der
stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle. «Das
Ziel muss sein, dass weitere Mitgliedstaaten mit der Zeit folgen.»
Die nun angekündigten Schritte seien kein Ersatz für ein gemeinsames
Asylsystem. Vielmehr dienten sie dazu, Bewegung in die Verhandlungen
zu bringen.

Die Migrationskrise an der Grenze zu Belarus habe gezeigt, dass die
EU-Staaten, wenn sie gemeinsam handeln, erfolgreich sein könnten,
sagte EU-Kommissarin Johansson. Von den Migranten, die der
belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko «in die Falle gelockt»
habe, seien mittlerweile rund 5000 Menschen wieder in ihre
Herkunftsländer zurückgekehrt. Zuletzt seien kaum noch Migranten auf
irregulärem Weg in die Europäische Union gelangt, betonte sie.

Die Aufnahme von Asylbewerbern sei nicht der einzige Weg, um
Solidarität zu zeigen, sagte Johansson. Mitgliedstaaten könnten auch
dafür sorgen, dass Menschen ohne Asylrecht in ihre Herkunftsländer
zurückgeführt werden.

Johansson müsse sich darum kümmern, dass die sogenannten Pushbacks -
also die Zurückweisungen von Flüchtlingen - an den EU-Außengrenzen in

Polen, Griechenland oder Kroatien aufhören, sagte der Geschäftsführer

von Pro Asyl, Günter Burkhardt. Er fügte hinzu: «Die Koalition der
Willigen muss auch Druck ausüben auf die Unwilligen, damit sie sich
an EU-Recht halten und Schutzsuchende in die EU einreisen lassen.»

«Auch wenn es schwierig ist, auf EU-Ebene einen gemeinsamen Nenner in
der Asylpolitik zu finden, ist im Einzelnen ein Konsens möglich»,
sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian
Hartmann. Als Beispiele nannte er Mindeststandards für die
Asylverfahren sowie die Betreuung und Unterbringung der
Schutzsuchenden. «Wenn das nicht gelöst wird, bekommen wir das
Problem der Sekundärmigration nicht in den Griff.» Von
Sekundärmigration spricht man, wenn Geflüchtete von einem EU-Staat in
einen anderen weiterreisen.

Es sei gut, dass Deutschland «wieder eine konstruktivere Rolle
einnimmt, wenn es um die festgefahrenen Verhandlungen zur Reform des
Europäischen Asylsystems geht», sagte der Grünen-Obmann im
Innenausschuss, Marcel Emmerich. Humanitäre Lösungsansätze seien von

Faesers Vorgänger Horst Seehofer (CSU) über Jahre «blockiert oder
blind ignoriert» worden. Mit einer Gruppe von EU-Mitgliedstaaten
könne Deutschland nun wieder mehr Bewegung in die Verhandlungen
bringen und für bessere Standards sorgen.

Aus Sicht der Union ist das Wunschdenken. «Die Ampel-Regierung
fordert gerne dazu auf, Deutschland solle vorangehen, aber die
Erfahrung zeigt, dass kaum ein anderes europäisches Land nachkommt»,
sagte ihr innenpolitischer Sprecher Alexander Throm (CDU). Die Folge
werde sein, «dass wir die Lasten der Migration überwiegend alleine
tragen werden». Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) warnte: «Die
Bundesinnenministerin setzt mit ihrer Ankündigung Fehlanreize für
mehr illegale Migration nach Europa.»



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