Russland und Nato streiten weiter - Hacker-Angriff auf Ukraine

14.01.2022 17:04

Tagelang diskutierten Spitzendiplomaten aus Russland und dem Westen
über die Eskalation im Ukraine-Konflikt. Eine Einigung blieb bislang
aus. Nun meldet Kiew eine großangelegte Cyber-Attacke auf
Regierungsseiten - und zeigt mit dem Finger in Richtung Moskau.

Moskau/Brest (dpa) - Inmitten der neuen internationalen Bemühungen
um eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Konflikt hat es einen
großangelegten Hackerangriff auf die dortige Regierung gegeben.
Betroffen waren am Freitag mehrere Internet-Seiten - zum Beispiel vom
Außenministerium, aber auch vom Energieministerium und vom
Zivilschutz. Kiew machte «ersten Daten zufolge» Russland
verantwortlich. Aus Moskau gab es darauf zunächst keine Reaktion -
aber weitere Klagen über mangelndes Entgegenkommen des Westens bei
den Gesprächen diese Woche in Genf, Brüssel und Wien.

Die Nato verurteilte die Attacke und kündigte weitere Unterstützung
für die Ukraine an. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg
soll dazu ein Abkommen über eine verstärkte Zusammenarbeit in
Cyberfragen unterschrieben werden. Es soll der Ukraine auch Zugang zu
einer Nato-Plattform zu Schadsoftware ermöglichen. Die
Bundesregierung bot ebenfalls Hilfe an. Nächste Woche will
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erstmals nach Kiew reisen -

und dann weiter nach Moskau.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte unterdessen eine
baldige schriftliche Antwort der Nato und der USA auf Moskaus
Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien. «Wir brauchen
juristisch verbindliche Garantien. Die mündlichen Versprechen wurden
nie von unseren westlichen Partnern erfüllt», sagte Lawrow auf einer
Pressekonferenz in Moskau. Konkret will Russland die
Nato-Osterweiterung stoppen und eine Mitgliedschaft der ehemaligen
Sowjetrepublik Ukraine verhindern. Russland sei auf offen für
«Gegenvorschläge», versicherte Lawrow.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht drohte Russland mit
Konsequenzen im Falle eines Angriffs auf die Ukraine. «Russland hat
kein Vetorecht, wenn es um Bündnisfragen geht, und kann uns hier auch
nicht erpressen», sagte die SPD-Politikerin im Bundestag mit Blick
auf den ukrainischen Wunsch nach Aufnahme in die Nato. Der
Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan,
forderte Moskau zur Deeskalation auf. Russland hat Zehntausende
Soldaten nahe der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lassen, was im
Westen Sorgen vor einem neuen Krieg zur Folge hat.

Die Außenminister der EU verständigten sich bei einem Treffen in der
französischen Hafenstadt Brest auf einen Zehn-Punkte-Plan zum Umgang
mit Russland. Das Konzept sieht vor, angesichts des Truppenaufmarschs
geschlossen auf eine Mischung auf Abschreckung und Dialog zu setzen.
So sollen ie Vorbereitungen für neue Sanktionen mit Partnern wie den
USA fortgesetzt werden. Zugleich wird die Bereitschaft zu
vertrauensbildenden Maßnahmen und die Unterstützung von möglichen
neuen Absprachen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle betont.

Die Spannungen im Ukraine-Konflikt hatten zuletzt stark zugenommen.
Diese Woche gab es deshalb auf verschiedenen Ebenen Gespräche. Am
Mittwoch berieten die 30 Nato-Staaten und Russland erstmals seit
zweieinhalb Jahren wieder miteinander. Darüber hinaus gab es am
Donnerstag eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bereits am Montag hatten sich
Vertreter Russlands und der USA in Genf getroffen.



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