Litauens Regierungschefin: Migrantenstrom nach Belarus abgeebbt

14.01.2022 17:39

Vilnius (dpa) - In der Krise um Migranten an der östlichen
EU-Außengrenze zu Belarus ist nach Angaben der litauischen Regierung

der Zustrom von Menschen aus Krisenregionen nach Belarus abgeebbt.

«Nach uns vorliegenden Informationen hat er aufgehört», sagte
Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte der Agentur BNS am Freitag in
Vilnius. «Dem Regime gelingt es nicht, ihn zu organisieren». 

Seit Monaten versuchen Tausende Migranten, aus Belarus über die
EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu
gelangen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander
Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisengebieten wie dem Irak
oder Afghanistan nach Minsk eingeflogen zu haben, um sie dann in die
EU zu schleusen. 

Die Regierung in Vilnius hat darauf mit einem verstärkten Schutz der
Grenze und dem Bau von Hunderten Kilometern Grenzzaun reagiert. Seit
August 2021 weist der litauische Grenzschutz Migranten ab. Mehr als
8100 Menschen wurden seitdem am illegalen Grenzübertritt gehindert,
zuletzt mit deutlich fallender Tendenz. 

Litauen hat daher den im November ausgerufenen Ausnahmezustand in der
Grenzregion zu Belarus auslaufen lassen - er endet in der Nacht zum
15. Januar. Sollte sich die Situation wieder zuspitzen, könnte die
Sonderregelung erneut verhängt werden, sagte Simonyte. Nach ihren
Angaben befinden sich in Belarus etwa 1500 bis 2000 Migranten, die in
Zukunft versuchen könnten, die EU-Außengrenze zu überqueren.