Trittin: Baerbocks Ukraine- und Russland-Reise ohne Erfolgsgarantie

15.01.2022 01:00

Berlin (dpa) - Inmitten der ungelösten Ukraine-Krise reist
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Anfang kommender Woche nach
Kiew und Moskau. Für die heiklen Besuche in der Ukraine und Russland
gibt es nach Einschätzung des Grünen-Außenpolitikers Jürgen Trittin

keine Erfolgsgarantie. «Es wird sich zeigen, ob der russische
Außenminister (Sergej) Lawrow wirklich an einem Meinungsaustausch
interessiert ist oder ob er nur wiederholt bekannte Positionen
vortragen wird», sagte Trittin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
(RND/Samstag). Baerbock werde unterstreichen, «dass dieser Konflikt
nicht durch Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet zu lösen wäre».

Dagegen erklärte Michael Roth (SPD) die Lieferung von Helmen und
Schutzwesten an die Ukraine für denkbar. «Wir haben im
Koalitionsvertrag vereinbart, keine Waffen in Krisenregionen zu
liefern. Das Prinzip gilt», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses des Bundestags dem RND. «Über Schutzgeräte wie Helme und

Schutzwesten ist eine Diskussion denkbar.» Auch der
FDP-Militärexperte Marcus Faber meinte, die Lieferung von Helmen,
Schutzwesten sowie Drohnenabwehr müsse erwogen werden.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul bezeichnete Baerbocks Reise als
Lackmustest für die Ministerin. Angesichts der Moskauer Drohgebärden
erwarte er von Baerbock «eine klare Haltung und unmissverständliche
Ansagen, damit Russland einen Kurs der Deeskalation einleitet», sagte
er dem RND. «Sie hat gerade in der Russlandpolitik sehr hohe
Ansprüche formuliert, die sie jetzt auch erfüllen muss.»

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages,
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte im SWR2-Tagesgespräch, die
Ukraine habe ein großes Interesse, Mitglied der Nato zu werden. «Das
wurde ihr bisher verwehrt», sagte die FDP-Politikerin. Doch Russland
lebe «ein bisschen in der Vergangenheit». Man könne die Welt nicht
mehr in einen russischen und einen US-Block einteilen. Der russische
Präsident Wladimir Putin zündele. «Und wir sollten kein Narrativ
unterlegen, dass wir (...) es sind, der hier Feuer legt.»

Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred
Weber, rief die EU zu einer einigen Haltung in der Krise auf. Die EU
müsse auf eine russische Invasion der Ukraine «entschlossen
reagieren» können, sagte der CSU-Politiker der Funke Mediengruppe
(Samstag). Die Bundesregierung müsse eine klare Haltung zu Putin
einnehmen. Er warf «verschiedenen» SPD-Spitzenpolitikern vor, Putins
Handeln zu relativieren und damit Deutschland und die EU zu
schwächen. «Die Wankelmütigkeit insbesondere der SPD muss ein Ende
haben.»



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