Österreich wil Corona-Impfpflicht wie geplant im Februar einführen

16.01.2022 13:03

Wien (dpa) - Österreich will als erstes EU-Land die Impfpflicht gegen
das Coronavirus wie geplant Anfang Februar einführen. Das geht aus
dem Gesetzentwurf hervor, den die Regierung am Sonntag in Wien
vorstellte. Die Impfpflicht soll für Personen ab 18 und nicht wie
bislang geplant ab 14 Jahren gelten. Kontrollen sollen Mitte März
beginnen, darunter im Straßenverkehr, wie Gesundheitsminister
Wolfgang Mückstein (Grüne) sagte. Für Impfverweigerer gilt ein
Strafrahmen von 600 und 3600 Euro, wenn sie einer Impfaufforderung
nicht nachkommen und einen gesetzten Impftermin verstreichen lassen.

Das Gesetz gilt für alle Menschen mit Wohnsitz in Österreich.
Ausnahmen sind für Schwangere und Menschen vorgesehen, die sich aus
medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Genesene sollten
für 180 Tage ausgenommen sein.

Das Parlament soll das Gesetz am Donnerstag (20. Januar) beschließen.
Das gilt als Formsache, weil die Regierungskoalition aus der
konservativen ÖVP und den Grünen über die nötige einfache Mehrheit

verfügt.

Von den Oppositionsparteien lehnt nur die von 2017 bis 2019
mitregierende rechte FPÖ eine Impfpflicht kategorisch ab. Gegner des
Gesetzes kritisieren unter anderem, dass Impfungen vorgeschrieben
werden, die die Weitergabe des Virus nur unzureichend verhindern.

«Es geht nicht um einen Kampf Geimpfte gegen Ungeimpfte», sagte
Bundeskanzler Karl Nehammer. Vielmehr gehe es darum, dass die ganze
Gesellschaft wieder in Freiheit leben könne. Er wurde im Januar
selbst positiv getestet. Er habe aber dank seiner Impfung immer die
Zuversicht gehabt, nicht ins Krankenhaus zu müssen, sagte er.
Nehammer erholte sich nach eigenen Angaben schnell.



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