Widerstand im EU-Parlament gegen grüne EU-Einstufung von Gas und Atom

20.01.2022 18:41

Die EU-Kommission will Investitionen in Gas und Atomkraft als
umweltfreundlich kennzeichnen. Immer mehr EU-Abgeordnete kritisieren
den Prozess hinter der Entscheidung. Einige kündigen an, dagegen zu
stimmen.

Brüssel (dpa) - Im Europäischen Parlament wächst der Widerstand gegen

die geplante EU-Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundlich.
In einem Brief an die EU-Kommission, der in den nächsten Tagen
verschickt werden soll, fordern knapp 70 Abgeordnete aus vier
verschiedenen Fraktionen eine öffentliche Befragung von Bürgern und
Organisationen zu dem umstrittenen Entwurf. «Es ist essenziell, dass
diese Entscheidung nicht nur in Expertenkreisen ohne öffentliche
Aufsicht debattiert wird», heißt es in dem Schreiben, das der
Deutschen Presse-Agentur vorab vorlag. Zudem will die SPD-Gruppe nach
Angaben des Abgeordneten Joachim Schuster geschlossen gegen den
Vorschlag stimmen, wenn es keine Änderungen gibt.

Mit der sogenannten Taxonomie will die Kommission festlegen, welche
Geldanlagen als klimafreundlich gelten sollen, um die Klimawende
voranzubringen. Die Kommission hat am 31. Dezember in einem Entwurf
für einen sogenannten delegierten Rechtsakt vorgeschlagen, dass
Investitionen in neue Atomkraftwerke als grün klassifiziert werden
können, wenn sie neuesten Standards entsprechen und ein konkreter
Plan für die Lagerung radioaktiver Abfälle bis 2050 vorliegt. Auch
Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen unter bestimmten Auflagen
übergangsweise als grün eingestuft werden können.

Michael Bloss (Grüne) und Abgeordnete der Sozialdemokraten (S&D),
Liberalen (Renew) und Linken kritisieren in ihrem Brief, dass
EU-Staaten und ausgewählte Klimaexperten nur sehr wenig Zeit bekommen
hätten, um auf den Entwurf zu reagieren. Darüber haben sich auch die
Vorsitzenden der Ausschüsse für Wirtschaft und Umwelt in einem Brief
Anfang der Woche beschwert. EU-Leitlinien sehen normalerweise eine
vierwöchige öffentliche Befragung zu solchen Rechtsakten vor.

Die EU-Kommission hat eine Frist bis Freitag angesetzt. Danach will
sie den offiziellen Rechtsakt vorlegen. Dieser kann dann noch vom
EU-Parlament oder mindestens 20 EU-Ländern abgelehnt werden - es ist
aber unklar, ob die nötigen Mehrheiten dafür noch gefunden werden
könnten.

Die Abgeordneten schreiben, dass viele Investoren Kritik an den
Plänen geübt hätten. Die Taxonomie werde für eine Vielzahl von Fond
s
und öffentlichen Finanzierungsprogrammen richtungsweisend sein. «Nach
dem Ende der fossilen Brennstoffe müssen die Menschen sicher sein
können, dass Geld in Zukunft sinnvoll und grün angelegt wird», heiß
t
es in dem Schreiben. Auch Umweltschützer haben die Pläne immer wieder
scharf kritisiert - angesichts der ungelösten Frage der Endlagerung
radioaktiver Abfälle und der CO2-Emissionen bei Gas.



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