Lufthansa verliert Streit um Staatshilfe für Frankfurt-Hahn vor EuGH

20.01.2022 11:13

Luxemburg (dpa) - Die Lufthansa hat einen jahrelangen Streit um
Millionenhilfen für den Regionalflughafen Frankfurt-Hahn endgültig
verloren. Der Europäische Gerichtshof wies am Donnerstag eine Klage
der Airline gegen die Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz
zurück. Dabei ging es unter anderem um eine Kreditlinie -
vergleichbar mit einem Dispokredit auf einem Girokonto - in Höhe von
45 Millionen Euro. Zudem wurde entschieden, dass Lufthansa die
Verfahrenskosten des Landes und der EU-Kommission zahlen muss
(Rechtssache C-594/19).

Hintergrund des Urteils sind Beihilfen für den Flughafen aus den
Jahren 2009 bis 2011, die die Brüsseler Behörde 2014 genehmigt hatte.
Die Lufthansa klagte dagegen bereits vor dem Gericht der Europäischen
Union und scheiterte. Sie hat den Flughafen nie regelmäßig angeflogen
und betrachtet Subventionen für den regionalen Flughafen schon
deshalb kritisch, weil hier Billig-Konkurrent Ryanair startet.

Wie das höchste EU-Gericht nun unter anderem entschied, hat die
Vorinstanz keinen Fehler begangen und zurecht entschieden, dass
Lufthansa von dem Beschluss der EU-Kommission nicht individuell
betroffen war. Auch die weiteren Gründe, mit denen die Airline ihren
Einspruch gegen das Urteil der Vorinstanz begründet hatte, wies der
EuGH zurück.

In anderen Rechtsstreitigkeiten mit der Frage, ob staatliche
Unterstützungen für den Airport Hahn wettbewerbsverzerrend gewesen
sind, hatte die Lufthansa Prozesse gewonnen - aber auch verloren.
Unterdessen hat der ehemalige Militärflughafen im Oktober 2021
Insolvenz angemeldet. Der inzwischen ebenfalls angeschlagene
chinesische Großkonzern HNA hatte 2017 für rund 15 Millionen Euro
82,5 Prozent des Airports vom Land Rheinland-Pfalz erworben. Die
übrigen 17,5 Prozent hält immer noch das Land Hessen.



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