Litauen wird weiter Militär an Belarus-Grenze einsetzen

20.01.2022 12:10

Vilnius (dpa) - In der Krise um Migranten an der östlichen
EU-Außengrenze zu Belarus wird Litauen weiterhin Soldaten an der
Grenze einsetzen. Das Parlament in Vilnius verlängerte am Donnerstag
die weitergehenden Befugnisse des Militärs um drei Monate bis zum 13.

Mai. Die Abgeordneten folgten einstimmig dem Beschluss der Regierung
des baltischen EU-Landes. Damit dürfen Soldaten weiter Fahrzeuge und
Menschen im Grenzgebiet stoppen und durchsuchen. Die Sonderregelung
wäre am 13. Februar ausgelaufen. Nach Regierungsangaben unterstützen

gegenwärtig mehr als 1000 Soldaten den Grenzschutz bei seiner Arbei
t.

Seit Monaten versuchen Tausende Migranten, aus Belarus über die
EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu
gelangen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander
Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisengebieten wie dem Irak
oder Afghanistan nach Minsk eingeflogen zu haben, um sie dann in die
EU zu schleusen. Besonders betroffen davon war anfangs Litauen. 

Die Regierung in Vilnius hat darauf mit einem verstärkten Schutz der
Grenze und dem Bau von Hunderten Kilometern Grenzzaun reagiert. Seit
August 2021 weist der litauische Grenzschutz Migranten ab. Mehr als
8100 Menschen wurden seitdem am illegalen Grenzübertritt gehindert,
zuletzt mit deutlich fallender Tendenz. Der «hybride Angriff» der
autoritären Führung sei aber noch nicht beendet, sagte die litauische

Innenministerin Agne Bilotaite.



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