Verlage sehen Mängel bei EU-Parlamentsposition für digitale Dienste

20.01.2022 18:38

Berlin/Straßburg (dpa) - Deutsche Zeitungs- und Zeitschriftenverlage
befürchten beim geplanten EU-Gesetz für mehr Gerechtigkeit und
Sicherheit im Internet Nachteile für die Pressefreiheit. Der Verband
Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband
Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) appellierten am
Donnerstag in einer Mitteilung an die Bundesregierung, sich dafür
einzusetzen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit auch online auf
sehr großen Digitalplattformen gewahrt werde.

Was als legale Presse offline verbreitet werden darf, dürfe nicht
online aus inhaltlichen Gründen von Plattformen gesperrt werden, hieß
es weiter. Verleger befürchten, dass große Plattformen wie zum
Beispiel Facebook auch legale Medieninhalte aufgrund engerer eigener
Richtlinien oder Desinformationsstandards sperren könnten.

Zuvor hatte sich das Europaparlament in Straßburg beim Gesetz für
digitale Dienste auf eine gemeinsame Position für die anstehenden
Verhandlungen mit den EU-Staaten geeinigt - das Ganze nennt sich
Digital Services Act.

Mit den geplanten Vorgaben sollen Verbraucher im Netz besser vor
Desinformation, Hassrede und Produktfälschungen geschützt werden.
Außerdem soll geregelt werden, wie Digital-Riesen wie Google oder
Facebook mit illegalen Inhalten oder Hassrede umgehen sollen. Dabei
soll gelten: je größer die Plattform, desto strenger die Regeln.

Der andere Teil des im Dezember 2020 von der EU-Kommission
vorgeschlagenen Digital-Pakets, das Gesetz über digitale Märkte, soll
in erster Linie die Marktmacht von Digital-Riesen wie Google oder
Facebook begrenzen. Die striktere Regulierung der Online-Riesen ist
erklärtes Ziel Frankreichs, das gerade den EU-Ratsvorsitz innehat.
Nach Vorstellung von Paris sollen die beiden Gesetze noch im ersten
Halbjahr 2022 fertig verhandelt sein.



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