Lemke: EU-Pläne zu grünem Label für Atomkraft sind «absolut falsch »

21.01.2022 10:31

Atomkraft und Gas als nachhaltige Energieformen? Diese umstrittene
Einstufung hat sich die EU-Kommission vorgenommen - und bis zu diesem
Freitag können die Mitgliedstaaten dazu Stellung beziehen. Die
deutsche Umweltministerin wird kurz vor dem Stichtag sehr deutlich.

Berlin (dpa) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat noch einmal
eindringlich vor einer Einstufung von Atomkraftwerken als nachhaltige
Investition auf EU-Ebene gewarnt. «Atomkraft ist alles andere als
nachhaltig und die Aufnahme in die Taxonomie ein großer Fehler»,
sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Die
entsprechenden Pläne der EU-Kommission seien «absolut falsch»,
erklärte Lemke. «Die Fakten sind klar: Atomkraft ist eine
Hochrisikotechnologie, wie Tschernobyl und Fukushima gezeigt haben.
Weltweit existiert kein Endlager für hochradioaktiven Atommüll und
wirtschaftlich ist Atomstrom unrentabel», bekräftigte sie.

Entgegen der bekannten Linie der Bundesregierung äußerte Lemke auch
zum geplanten grünen Label für Gaskraftwerke deutliche Kritik. «Ich
bin überzeugt, dass weder für Erdgas noch für Atomkraft die
Einstufung als nachhaltig in der Taxonomie nötig ist», sagte sie.
Auch wenn Deutschland auf Erdgas für «einen kurzen Übergangszeitraum
»
angewiesen sei, brauche es dafür kein Nachhaltigkeitssiegel
auf EU-Ebene, erklärte sie. Die Bundesregierung hatte sich zuvor für

die neue Einstufung für Gaskraftwerke auf EU-Ebene explizit
eingesetzt und nur die geplante Klassifizierung von Atomkraft
deutlich abgelehnt.

Mit der sogenannten Taxonomie will die EU-Kommission neu festlegen,
welche Geldanlagen künftig als klimafreundlich gelten sollen. Dazu
präsentierte sie am 31. Dezember einen umstrittenen Entwurf, der
vorsieht, dass Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke unter
bestimmten Voraussetzungen als nachhaltig eingestuft werden können.

Für Deutschland und die 26 weiteren EU-Staaten läuft an diesem
Freitag um Mitternacht die Frist aus, um zum Vorschlag der
EU-Kommission Stellung zu beziehen. Im Anschluss will die Kommission
aus dem Entwurf einen offiziellen sogenannten delegierten Rechtsakt
machen - und so den nächsten Schritt zur Umsetzung einleiten.

Umweltministerin Lemke warnte vor einer Beschädigung des EU-Labels
als solches, sollte die Atomkraft künftig dazugehören. «Atomkraft als

nachhaltig zu bezeichnen, ist nicht wissenschaftlich fundiert. Sollte
die Einstufung kommen, würde die Taxonomie aus meiner Sicht damit
beschädigt werden», sagte Lemke.

Da sich auf EU-Ebene keine Mehrheit gegen die neuen Einstufungen
abzeichnet, gilt deren Inkrafttreten bislang als wahrscheinlich.

Die Stellungnahme Deutschlands zur EU-Taxonomie wurde am Donnerstag
nach dpa-Informationen noch nicht nach Brüssel gesendet. Sie befinde
sich noch in der Abstimmung zwischen den Ministerien, hieß es am
Donnerstag aus dem Umweltministerium.



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