Alles für das Klima? Wie Atomkraft und Gas die EU spalten Von den dpa-Korrespondenten

21.01.2022 12:13

Bald soll auf EU-Ebene endgültig festgelegt werden, ob Gas und
Atomkraft klimafreundliche Technologien sind. Nach dpa-Recherchen
zeichnet sich bereits eine Mehrheit der EU-Länder ab.

Brüssel (dpa) - Sollen Atomkraft und Gas als klimafreundliche
Technologien eingestuft werden? Die Frage treibt EU-Staaten, Bürger
und Aktivisten seit Wochen um. Die EU-Kommission hat dazu einen
Entwurf an die EU-Staaten geschickt, die Frist für Rückmeldung setzte
sie für Mitternacht in der Nacht von Freitag auf Samstag an.
Hintergrund ist die sogenannte Taxonomie, die festlegen soll, welche
Geldanlagen als klimafreundlich gelten, um die Klimawende
voranzubringen.

Konkret schlägt die Kommission vor, dass Investitionen in neue
Atomkraftwerke als grün klassifiziert werden können, wenn sie
neuesten Standards entsprechen und ein Plan für die Lagerung
radioaktiven Mülls bis 2050 vorgelegt wird. Auch Investitionen in
neue Gaskraftwerke sollen unter Auflagen übergangsweise als
klimafreundlich gelten können. Umweltschützer kritisieren die Pläne
scharf. Nach dem Feedback der Mitgliedstaaten wird die Kommission
einen offiziellen Vorschlag machen, der nur durch eine Mehrheit von
mindestens 20 Staaten oder im EU-Parlament abgelehnt werden kann.
Eine Tendenz zeichnet sich bereits ab. Ein Überblick:

Befürworter des Vorschlags

FRANKREICH ist mit dem Vorschlag der EU-Kommission zufrieden. Paris
hat sich monatelang dafür eingesetzt, Kernkraft in die Taxonomie
aufzunehmen - und hätte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums auch
nichts anderes akzeptiert. Frankreich ist laut der Internationalen
Atomenergiebehörde weltweit hinter den USA und China der drittgrößte

Atomstromproduzent. Das Land will in den kommenden Jahren neue Meiler
bauen und erhofft sich durch die Taxonomie zusätzliche Investitionen.

SCHWEDEN ist der Meinung, dass Atomkraft in die Taxonomie aufgenommen
werden kann. Trotzdem will das Land, das mehrere Atomkraftwerke
nutzt, Nachbesserungen des Vorschlags - etwa bei der Endlagerung
radioaktiver Abfälle. Auch das benachbarte FINNLAND setzt auf
Atomkraft, um seine CO2-Emissionen zu verringern und will Kernkraft
in die Taxonomie mit aufnehmen.

POLENS Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte mehrfach eine
umweltfreundliche Einstufung für Atomkraft und Gas und vertritt den
Vorschlag entsprechend lautstark. Das Land hat bislang keine
Atomkraftwerke, setzt aber auf Kernkraft, um den Ausstieg aus der
Kohle zu schaffen. Spätestens 2026 soll der Bau des ersten Reaktors
beginnen, bis 2043 sollen fünf weitere folgen.

TSCHECHIEN gehen die Pläne nicht weit genug. Laut Medienberichten
findet Ministerpräsident Petr Fiala die Auflagen für Atomkraft und
Gas zu streng. Das Land will den Anteil der Atomkraft am Strommix bis
2040 auf mehr als die Hälfte erhöhen. Fiala sagte, die
klimafreundliche Einstufung der Atomkraft sei entscheidend für die
energetische Unabhängigkeit Tschechiens. Auch die benachbarte
SLOWAKEI befürwortet die Pläne ausdrücklich. Das Land deckt die
Hälfte seines Strombedarfs aus seinen beiden Atomkraftwerken in
Jaslovske Bohunice und Mochovce. In Mochovce soll noch in diesem Jahr
ein weiterer Reaktorblock in Betrieb gehen.

UNGARN forderte die Anerkennung von Atomkraft und Gas als «grüne»
Energiequellen schon vor dem Kommissionsvorschlag zur Taxonomie.
Ungarn betreibt ein Atomkraftwerk, der Bau zwei weiterer Blöcke durch
die russische Rosatom ist schon vereinbart. Darüber hinaus nutzt
Ungarn Gaskraftwerke für die Energiegewinnung.

SLOWENIEN und KROATIEN sind deutliche Befürworter des Vorschlags. Die
Länder betreiben zusammen das Atomkraftwerk Krsko. Vage Pläne für
einen weiteren Reaktor dort könnten durch die Taxonomie-Entscheidung
neuen Rückenwind erhalten. Auch im ärmsten EU-Land BULGARIEN, das ein
Atomkraftwerk betreibt, könnten Projekte für neue Kraftwerke mit
Russland, die bisher wegen fehlender Finanzierung abgesagt wurden,
durch die Taxonomie wiederbelebt werden.

RUMÄNIEN hatte explizit bei der EU-Kommission beantragt,
Nuklearenergie und Gas in die Taxonomie aufzunehmen. Das Land mit
Dutzenden Gas-Wärmekraftwerken und einem Atomkraftwerk will weitere
Reaktoren bauen, unter anderem mit Unterstützung der USA.

Gegner des Vorschlags

ÖSTERREICH hat bereits vor der Vorlage des Entwurfs lautstark gegen
die Pläne protestiert. Umweltministerin Leonore Gewessler hat mit
einer Klage gedroht, sollte die Taxonomie wie geplant umgesetzt
werden. Diese Position spiegelt die öffentliche Meinung in Österreich
wider, dort ging selbst das einzige Atomkraftwerk des Landes nach
einer Volksabstimmung in den 1970er Jahren nie in Betrieb. Auch
LUXEMBURG prüft eine Klage gegen den Vorschlag.

SPANIEN lehnt die Einstufung von Atomkraft und Gas als
klimafreundlich ab. «Das macht keinen Sinn und setzt falsche Signale
für die Energiewende in der EU insgesamt», sagt Umweltministerin
Teresa Ribera. Die Regierung in Madrid unterzeichnete zusammen mit
Luxemburg, Wien und Kopenhagen einen Brief, in dem sie zusätzlichen
Druck auf die Kommission gegen den Vorschlag ausüben. Der Vorschlag
sei «von einem politischen und technischen Standpunkt problematisch»
und ein «Rückschritt». DÄNEMARK gilt bei den erneuerbaren Energien

und vor allem bei der Windenergie als weltweiter Vorreiter, Atomkraft
wird nicht als Alternative angesehen. Auch PORTUGAL hat sich
besonders gegen ein grünes Label für Kernkraft ausgesprochen - die
Regierung unterzeichnete den Brief jedoch zunächst nicht.

Unentschiedene oder teilweise Verfechter

DEUTSCHLAND hat gemischte Signale zum Taxonomie-Vorschlag gesendet.
Die Bundesregierung hat sich zwar geschlossen gegen eine Aufnahme der
Atomkraft positioniert, bei Gas scheint die Ampel-Koalition jedoch
uneins. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, die
vorgeschlagenen Kriterien zu Gaskraftwerken stünden «im Einklang mit
der Position der Bundesregierung». Umweltministerin Steffi Lemke
(Grüne) sagte hingegen: «Erdgas hätte es in der Taxonomie nicht
gebraucht.» Wie die Bundesregierung abstimmen wird, bleibt daher
offen - denn wenn der Entwurf der Kommission finalisiert wurde, kann
er nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden.

BELGIEN hat sich noch nicht konkret geäußert. Das Land plant den
Ausstieg aus der Atomkraft bis 2025, es wird jedoch debattiert,
einige Kraftwerke zu modernisieren und weiterlaufen zu lassen. Die
NIEDERLANDE sind derweil dagegen, dass Gas in der Taxonomie als
nachhaltig eingestuft wird. Premierminister Mark Rutte will aus dem
Gas aussteigen, dafür aber neue Kernkraftwerke bauen.

ITALIEN hat bisher keine öffentliche Position bezogen. Der Minister
für den ökologischen Übergang, Roberto Cingolani, gilt jedoch als
Verfechter der Atomenergie, obwohl das Land seit Jahren aus der
Kernkraft ausgestiegen ist. Gas gilt als wichtiger Energieträger für
die Übergangsphase.

GRIECHENLANDS Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat klargestellt,
dass das Land aufgrund der Erdbeben-Gefahr nie in die Nuklearenergie
einsteigen werde. Dafür will es Gas so viel wie möglich nutzen.
Unterirdische und schwimmende Speicher und ein Ausbau von
verschiedenen Mittelmeerpipelines sind geplant, unter anderem nach
ZYPERN. Der Inselstaat hat ebenfalls keine Atomprojekte, arbeitet
jedoch eng mit Israel und Ägypten an einer gemeinsamen Förderung von
Erdgas, das dann durch die neue Pipeline gepumpt werden könnte.



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