EU-Label für Gas und Atomkraft: Umweltverbände pochen auf Transparenz

21.01.2022 11:38

Berlin (dpa) - Mehrere Umweltorganisationen haben an die
Bundesregierung appelliert, ihre Stellungnahme an die EU-Kommission
zur umstrittenen Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltige
Investitionen offenzulegen. «Es geht hier um Transparenz bei
wichtigen Entscheidungen über den Klima- und Umweltschutz.
Andernfalls verspielt die amtierende Bundesregierung ihre
Glaubwürdigkeit», heißt es in dem gemeinsamen Appell, der der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Hintergrund ist die an diesem Freitag um Mitternacht ablaufende Frist
für Deutschland und die 26 weiteren EU-Staaten, zum umstrittenen
Taxonomie-Vorschlag der EU-Kommission Stellung zu beziehen. Er sieht
vor, dass künftig Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke unter
bestimmten Voraussetzungen als nachhaltig eingestuft werden sollen.
Die Organisationen, darunter Campact, der Bund für Umwelt und
Naturschutz (BUND), die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace,
kritisieren, dass die Bundesregierung die Inhalte ihrer Stellungnahme
nicht transparent mache und fordern sie auf, dies schnellstmöglich zu
tun.

Nach dpa-Informationen wollte das federführend zuständige
Bundesfinanzministerium die Stellungnahme erst an diesem Freitag im
Laufe des Tages übermitteln. Auf Anfrage verwies das Ministerium am
Freitag auf die Äußerungen von Regierungssprecher Steffen Hebestreit
von vergangenem Mittwoch, wonach sich die Stellungnahme noch in der
Abstimmung innerhalb der Bundesregierung befinde.

Die Verbände forderten die Bundesregierung auf, die kritischen
Stimmen zur umstrittenen Einstufung von Atomenergie und Gas auf
EU-Ebene nicht zu ignorieren.

Anfang des Jahres hatte das Bündnis online einen Appell zur Ablehnung
der EU-Pläne gestartet, den nach eigenen Angaben bereits mehr als 326
000 Menschen unterzeichnet haben. Dieses «starke Signal aus der
Zivilbevölkerung» dürfe die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP

«nicht länger wegschweigen», hieß es.



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