FDP-Fraktionsvize pocht auf «grünes» EU-Label für Gaskraftwerke

21.01.2022 16:10

Berlin (dpa) - Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas
Köhler spricht sich deutlich für die Einstufung von Gas als
nachhaltige Investition auf EU-Ebene aus. «Investitionen in Gas sind
nachhaltig, wenn langfristig der Umstieg auf klimafreundlichen
Wasserstoff sichergestellt ist», sagte Köhler am Freitag der
Deutschen Presse-Agentur. Deutschland sei «gut beraten, zwischen Gas
und Kernenergie zu unterscheiden». Die Aufnahme von Gas in die
sogenannte EU-Taxonomie sei auch eine Frage der Versorgungssicherheit
in Deutschland. «Ohne einen massiven Zubau an Gaskraftwerken kann die
Versorgungssicherheit nicht gewährleistet werden», sagte Köhler.

Außerdem warnte der FDP-Politiker vor einem Aufleben der Braunkohle,
sollte sich das neue Nachhaltigkeitssiegel für Gaskraftwerke auf
EU-Ebene nicht durchsetzen. «Schlechte Rahmenbedingungen für die
notwendigen Investitionen in Gaskraftwerke wären ein
Konjunkturprogramm für die Braunkohle», erklärte er. Folglich wäre

aus seiner Sicht auch der Plan der Bundesregierung gefährdet, noch
vor 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen. «Ohne Gas in der
Taxonomie wird es keinen Kohleausstieg bis 2030 geben», sagte Köhler.

Hintergrund der Diskussion ist der umstrittene Vorschlag der
EU-Kommission, der vorsieht, dass Gas- und Atomkraftwerke künftig
unter bestimmten Voraussetzungen als «grüne» Investitionen eingestuft

werden sollen (Taxonomie). Sowohl die Einstufung von Gas als auch die
Einstufung von Atomenergie als «saubere» Energieformen ist unter den
EU-Staaten umstritten. Bis zu diesem Freitag um Mitternacht können
die Mitgliedstaaten dazu Stellung beziehen. Nach Angaben der
Bundesregierung ist die Stellungnahme Deutschlands weiterhin in
Arbeit. Zu den Inhalten hieß es vorab, dass Deutschland seine
Ablehnung der EU-Pläne zur Atomkraft bekräftigen werde.

Zuvor hatte sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sowohl
zur Einstufung von Gas als auch von Atomenergie als nachhaltige
Investition kritisch geäußert. «Ich bin überzeugt, dass weder für

Erdgas noch für Atomkraft die Einstufung als nachhaltig in der
Taxonomie nötig ist», sagte Lemke der Deutschen Presse-Agentur.



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