EU legt Beschwerde gegen russische Ausfuhrbeschränkungen für Holz ein

21.01.2022 16:02

Brüssel/Moskau (dpa) - Die EU geht bei der Welthandelsorganisation
WTO gegen russische Ausfuhrbeschränkungen für Holz vor. Es sei eine
Aussprache und damit der erste Schritt des
WTO-Streitbeilegungsverfahrens beantragt worden, teilte die
EU-Kommission am Freitag mit. «Die EU hat wiederholt - ohne Erfolg -
mit Russland das Gespräch gesucht, seit Moskau diese Maßnahmen im
Oktober 2020 angekündigt hat», schrieb die Kommission. Sie seien seit
Jahresbeginn in Kraft. Russland wies die Vorwürfe zurück.

Wenn die Aussprache auf WTO-Ebene zu keinem Erfolg führe, könne man
beantragen, dass die WTO über den Streit entscheide, hieß es in
Brüssel. Dies schließt die Möglichkeit ein, dass Gegenmaßnahmen
ergriffen werden dürfen, sollte Russland in dem Fall unterliegen und
die WTO-Entscheidung nicht umsetzen.

Konkret kritisiert die EU, dass Russland deutlich höhere Ausfuhrzölle

um die 80 Prozent eingeführt habe. Damit verstoße Russland gegen
seine Verpflichtungen nach WTO-Recht. Russland hatte sich bei der WTO
dazu verpflichtet, für Ausfuhrmengen Zölle von maximal 13 oder
15 Prozent auf bestimmte Holzprodukte zu erheben. Zudem sei die Zahl
der Grenzübergänge, über die Ausfuhren erfolgen, von mehr als 30 auf

einen reduziert worden. Damit wird Holz, das aus Russland in die EU
verkauft wird, teurer.

«Die von Russland verhängten Beschränkungen fügen der
holzverarbeitenden Industrie in der EU, die auf Ausfuhren aus
Russland angewiesen ist, erheblichen Schaden zu», teilte die
EU-Kommission mit. Zudem führten diese zu großen Unsicherheiten auf
dem Weltmarkt für Holz. Das russische Ministerium für wirtschaftliche

Entwicklung bezeichnete die Kritik als unbegründet und kündigte an,
der EU entsprechende Erläuterungen vorzulegen. Moskau gehe davon aus,
dass es in Einklang mit den WTO-Regeln handele, teilte das
Ministerium der Agentur Interfax zufolge in Moskau mit.