und «Transformations-Kraftwerke» ) Deutschland bekräftigt klares Nein zur Atomkraft gegenüber der EU

21.01.2022 17:07

Auf EU-Ebene wird weiter darüber gestritten, ob Gas und Atomkraft
künftig als «nachhaltig» gelten sollen. Bis Mitternacht können die

Staaten dazu Stellung nehmen. Deutschland lässt sich damit auffällig
viel Zeit. Zur Einstufung von Gas herrscht Uneinigkeit.

Berlin/Brüssel (dpa) - Die deutsche Bundesregierung will sich
gegenüber der EU-Kommission klar gegen die Einstufung von Atomkraft
als nachhaltige Investition positionieren. Das erklärte am Freitag
die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in
Berlin. «Die Bundesregierung wird in ihrer Stellungnahme die feste
Überzeugung vertreten, dass Kernenergie nicht als nachhaltig
einzustufen ist. Wir halten die Technologie für zu gefährlich, und
neben weiteren Gründen ist die Endlagerfrage weiterhin nicht
geklärt», sagte sie.

Zur Einstufung von Gas gab es allerdings keine klare Position.
Umweltverbände forderten die Bundesregierung am Freitag erneut auf,
die EU-Pläne sowohl für Gas als auch für Atomkraft entschieden
abzulehnen.

Hintergrund ist der Vorschlag der EU-Kommission zur sogenannten
Taxonomie, der vorsieht, dass Gas- und Atomkraftwerke unter
bestimmten Voraussetzungen als «grüne» Investitionen eingestuft
werden sollen. Die Taxonomie definiert, welche Bereiche der
Wirtschaft als klimafreundlich gelten. Bis zu diesem Freitag um
Mitternacht konnten Deutschland und die 26 weiteren
EU-Mitgliedstaaten zum Vorschlag der Kommission Stellung beziehen. Im
Anschluss will die Kommission aus dem Entwurf einen offiziellen
sogenannten delegierten Rechtsakt machen - und so den nächsten
Schritt zur Umsetzung einleiten.

Zur Einstufung von Gas bekräftigte Regierungssprecherin Hoffmann:
«Grundsätzlich betrachtet die Bundesregierung Gas als eine
Brückentechnologie.» Deutschland hatte die Aufnahme von Gas in die
Taxonomie in der Vergangenheit deutlich unterstützt.

Auf die Frage von Journalisten, ob eine Brückentechnologie nachhaltig
sein könne, verwies Hoffmann auf die sich noch in Arbeit befindliche
Stellungnahme der Bundesregierung. Laut Hoffmann sollte sie pünktlich
bis Mitternacht nach Brüssel übermittelt werden.

Ob die Stellungnahme Deutschlands im Anschluss öffentlich einsehbar
sein werde, ließ die Sprecherin offen. Mehrere Umweltverbände
forderten die Bundesregierung auf, die Inhalte offenzulegen. «Es geht
hier um Transparenz bei wichtigen Entscheidungen über den Klima- und
Umweltschutz. Andernfalls verspielt die amtierende Bundesregierung
ihre Glaubwürdigkeit», heißt es in dem gemeinsamen Appell, den unter

anderen Campact, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die
Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht haben.

Die Verbände fordern seit Wochen, den umstrittenen EU-Entwurf zur
Taxonomie zu stoppen, weil sie durch die Einstufung unter anderem
«falsche Anreize» und Nachteile für erneuerbare Energien befürchten
.

Doch das Stoppen könnte schwierig werden: Ein Sprecher der
EU-Kommission erklärte am Freitag, dass die Brüsseler Behörde
Rückmeldungen der EU-Länder dazu studieren und den Vorschlag «so
schnell wie möglich» offiziell annehmen wolle.

Nur eine Mehrheit von mindestens 20 Staaten oder der Abgeordneten im
EU-Parlament könnte ihn stoppen - was sich derzeit nicht abzeichnet.
Nach einer Recherche der dpa befürworten mindestens elf
Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Polen und Ungarn, die Pläne
ausdrücklich. Nur wenige Länder, etwa Österreich, Spanien und
Dänemark, lehnen die geplanten Klassifizierungen ab. Österreich und
Luxemburg erwägen sogar, dagegen zu klagen. Zu den Halbentschlossenen
gehört Deutschland - wo es nur eine eindeutige Ablehnung zur
Atomkraft gibt aber unterschiedliche Auffassungen zur Einstufung von
Gaskraftwerken.

So übte beispielsweise Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne)
entgegen der bekannten Linie der Bundesregierung auch deutliche
Kritik an der Einstufung von Gas. «Ich bin überzeugt, dass weder für

Erdgas noch für Atomkraft die Einstufung als nachhaltig in der
Taxonomie nötig ist», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Auch
wenn Deutschland auf Erdgas für «einen kurzen Übergangszeitraum»
angewiesen sei, brauche es dafür kein Nachhaltigkeitssiegel
auf EU-Ebene, erklärte sie.

Anders sieht das Lukas Köhler, der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende des Koalitionspartners FDP. «Investitionen in
Gas sind nachhaltig, wenn langfristig der Umstieg auf
klimafreundlichen Wasserstoff sichergestellt ist», sagte Köhler der
dpa. Deutschland sei «gut beraten, zwischen Gas und Kernenergie zu
unterscheiden». Die Aufnahme von Gas in die sogenannte EU-Taxonomie
sei auch eine Frage der Versorgungssicherheit. «Ohne einen massiven
Zubau an Gaskraftwerken kann die Versorgungssicherheit nicht
gewährleistet werden», sagte Köhler.

Auch der Verband kommunaler Unternehmen warb für die Unterstützung
künftiger Gaskraftwerke. «Diese Kraftwerke sichern vor allem den
Ausbau der witterungsabhängigen Erneuerbaren Energien ab und
ermöglichen damit auch den Kohleausstieg», sagte
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Diese
«Transformations-Kraftwerke» in die EU-Taxonomie aufzunehmen, sei «im

ureigensten Interesse Deutschlands».



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