Scholz bekräftigt Bekenntnis der Bundesregierung zur Nutzung von Gas

21.01.2022 19:17

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das klare
Bekenntnis der Bundesregierung zur Nutzung von Gas zur Stromerzeugung
noch einmal deutlich bekräftigt. Es sei die «Festlegung des
Koalitionsvertrages und die Meinung aller Mitglieder der Regierung
auch, dass wir Gas brauchen», sagte Scholz am Freitagabend nach der
Kabinettsklausur in Berlin.

Bis zum deutlichen Fortschritt beim Ausbau erneuerbarer Energien und
der Nutzung von grünem Wasserstoff werde Gas in der Übergangsphase
«eine zusätzliche Rolle» spielen, erklärte Scholz. Die
Bundesregierung sei deshalb auch der Meinung, dass es
«neue Investitionen» in Gasenergie geben solle. Darüber gebe es
zwischen SPD, Grünen und FDP «keine unterschiedlichen Sichtweisen»,
bekräftigte der Bundeskanzler.

Zuvor hatte sich etwa Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kritisch
zu den Plänen auf EU-Ebene geäußert, Investitionen in Gaskraftwerke
als nachhaltig einzustufen.

Der grüne Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert
Habeck, machte am Freitag deutlich, dass er den «Aufbau einer
Infrastruktur von Gaskraftwerken» für nötig halte. «Dass wir eine
Infrastruktur brauchen, die gasförmige Stoffe verfeuert, ist völlig
unstrittig. Und die wird auch aufgebaut werden», sagte Habeck.

Diese Infrastruktur solle dann aber «wasserstoff-ready» gebaut
werden, das heißt «so zügig es geht mit einem anderen Brennstoff,
nämlich Wasserstoff, befüllt» werden können. Gleichzeitig brauche e
s
weniger Gas, wenn der Ausbau erneuerbarer Energien schneller
vorankomme, erklärte Habeck. Welches Volumen an Gas am Ende benötigt
werde, sei schwer vorherzusagen. Gas werde immer stärker eine
«Backup-Infrastruktur» sein, sagte er.

Deutschland brauche sie auch ganz unabhängig von den aktuellen
Taxonomie-Plänen auf EU-Ebene, erläuterte Habeck. Gemeint sind die
Pläne, Gas und Atomkraft unter bestimmten Voraussetzungen als
nachhaltige Investitionen einzustufen.

Bis Mitternacht wollte die Bundesregierung am Freitag ihre
Stellungnahme zu dieser umstrittenen Einstufung an die EU-Kommission
übermitteln. Der Tag sei «noch lang», erklärte Habeck dazu am Abend
.
Die Details der Stellungnahme würden noch finalisiert.



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