Konflikt mit Russland: EU-Außenminister tauschen sich mit Blinken aus

23.01.2022 19:09

Brüssel (dpa) - Die Außenminister der EU-Staaten wollen sich an
diesem Montag mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken über die jüngsten
Entwicklungen im Konflikt mit Russland austauschen. Nach Angaben des
Auswärtigen Dienstes der EU wird sich der amerikanische Politiker
dazu per Videokonferenz zu einem physischen Treffen der europäischen
Minister in Brüssel zuschalten. Thema der Beratungen soll unter
anderem der Umgang mit als inakzeptabel erachteten Forderungen
Russlands sein. Zudem wird erwartet, dass Blinken über die jüngsten
Krisengespräche mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in
Genf berichtet.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe
der Ukraine wird derzeit im Westen befürchtet, dass der Kreml einen
Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird
allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um
die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen
Sicherheitsgarantien zu bewegen. Erklärtes Ziel Russlands ist es
etwa, dass die Nato auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und
ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Die Nato,
aber auch die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab.

Nach Angaben von Diplomaten ist vorgesehen, dass die 27 EU-Staaten
ihre Position zu dem Konflikt an diesem Montag auch noch einmal mit
einer gemeinsamen Erklärung deutlich machen. Zudem sollen die
Sanktionsplanungen für den Fall vorangetrieben werden, dass Russland
die Ukraine tatsächlich angreifen sollte.

Für die Bundesregierung wird Außenministerin Annalena Baerbock
(Grüne) zu dem EU-Treffen und dem Austausch mit Blinken erwartet. Bei
den Beratungen im EU-Kreis sollen neben dem Konflikt mit Russland
auch die jüngsten Entwicklungen in Mali, im Sudan, in Libyen und in
Syrien thematisiert werden.



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