USA reduzieren Botschaftspräsenz in Kiew - EU-Außenminister beraten

24.01.2022 04:00

Im Ukraine-Konflikt ist keine Entspannung in Sicht. Die USA
reduzieren nun ihr Botschaftspersonal in Kiew auf freiwilliger Basis
- und sprechen von einer Vorsichtsmaßnahme. Doch die Lage scheint
ernst.

Washington (dpa) - Die US-Regierung verringert angesichts der
angespannten Lage im Ukraine-Konflikt mit Russland ihre
Botschaftspräsenz in Kiew. Die freiwillige Ausreise nicht unmittelbar
benötigter Beschäftigter wegen der anhaltenden Bedrohung durch
russische Militäraktionen sei genehmigt worden, teilte das
US-Außenministerium mit. Familienangehörige von Diplomatinnen und
Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Einem
Bericht der «New York Times» zufolge erwägt US-Präsident Joe Biden

nun sogar die Entsendung von mehreren Tausend US-Soldaten zu
Nato-Verbündeten im Baltikum und in Osteuropa. Über die jüngsten
Entwicklungen in der Krise wollen die Außenminister der EU-Staaten
sich mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken an diesem Montag
austauschen.

Es handle sich bei den Maßnahmen die US-Botschaft betreffend um
«Vorsichtsmaßnahmen», sagte eine hochrangige Beamtin des
US-Außenministeriums. Auf die Frage, warum diese Entscheidung
ausgerechnet jetzt getroffen worden sei, verwies das Ministerium auf
die Warnung des Weißen Hauses aus der vergangenen Woche, wonach es
jederzeit zu einem Einmarsch Russlands in die Ukraine kommen könne.
Die Ausreise des nicht vor Ort notwendigen Personals sei freiwillig.
Familienangehörige seien jedoch dazu verpflichtet, das Land zu
verlassen. Über den Schritt war bereits seit einigen Tagen spekuliert
worden.

US-Präsident Joe Biden hatte sich über die Krise mit Moskau am
Wochenende mit seinem Sicherheitsteam beraten. Der «New York Times»
zufolge steht nun die Entsendung von US-Soldaten sowie von
Kriegsschiffen und Flugzeugen zu Nato-Verbündeten im Raum. Die
US-Regierung zeigte sich diesbezüglich zuletzt eher zurückhaltend.
Die Zeitung berief sich auf mehrere nicht namentlich genannte Beamte.
Aus dem Weißen Haus gab es für derartige Pläne zunächst keine
Bestätigung. Zu den Optionen gehöre die Entsendung von 1000 bis 5000
Soldaten in osteuropäische Länder, mit der Möglichkeit, diese Zahl zu

verzehnfachen, wenn sich die Lage verschlechtere, hieß es in dem
Bericht. Eine Entscheidung werde noch in dieser Woche erwartet.

Auf die Frage, ob die USA US-Soldaten in die Ukraine im Falle einer
Invasion schicken würden, reagierte US-Außenminister Blinken am
Sonntag ausweichend. Die Nato selbst werde weiterhin in erheblichem
Maße gestärkt werden, falls Russland erneute Aggressionen verübe,
sagte er. Biden hatte eine Entsendung von US-Soldaten in die Ukraine
zuvor ausgeschlossen. Die USA unterstützen die Ukraine mit
militärischem Material. Aktuell sind dem Pentagon zufolge weniger als
200 Militärs der Nationalgarde von Florida in der Ukraine im Einsatz.

Nach den umstrittenen Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen
deutschen Marine-Inspekteurs Kay-Achim Schönbach sah sich Blinken
außerdem genötigt, Deutschland zu verteidigen. Er wurde in mehreren
Interviews auf das Thema angesprochen. «Ich kann Ihnen sagen, dass
die Deutschen unsere Besorgnis teilen und entschlossen sind, schnell,
wirksam und geschlossen zu reagieren», sagte Blinken auf die Frage,
ob die Bundesregierung zu zurückhaltend in der Krise sei. Der
deutsche Vizeadmiral hatte bei einem Auftritt in Indien Verständnis
für Russlands Staatschef Wladimir Putin geäußert.

Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte in der «Süddeutschen Zeitung»
,
«dass es hohe Kosten haben würde für Russland, wenn es eine
militärische Aggression gegen die Ukraine gibt». Auf Nachfrage,
welche das sein könnten, sagte er: «Im Kreise der Verbündeten
verständigen wir uns, wie mögliche Maßnahmen aussehen.» Die
Bundesregierung hatte klar gemacht, dass bei einem russischen
Einmarsch in die Ukraine alle Optionen auf dem Tisch liegen - auch
Konsequenzen für die Gaspipeline Nord Stream 2.

Bei dem Treffen in Brüssel soll nun der Umgang mit als inakzeptabel
erachteten Forderungen Russlands Thema sein. Zudem wird erwartet,
dass Blinken über die Krisengespräche mit seinem russischen Kollegen
Sergej Lawrow in Genf berichtet. Nach Angaben des Auswärtigen
Dienstes der EU wird sich Blinken per Videokonferenz zu einem
physischen Treffen der europäischen Minister zuschalten. Für die
Bundesregierung wird Außenministerin Annalena Baerbock erwartet.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe
der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch
in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch
gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten
zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu
bewegen. Erklärtes Ziel Russlands ist es etwa, dass die Nato auf eine
weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen
Bündnisstaaten abzieht. Die Nato, aber auch die EU lehnen diese
Forderungen als inakzeptabel ab.

Die USA passten auch ihre Reisehinweise für die Ukraine und Russland
an. Für beide Länder wurde bereits zuvor von Reisen abgeraten - es
gilt weiterhin die höchste Gefahrenkategorie 4. Für die Ukraine warnt
die US-Regierung nun konkret vor der zunehmenden Bedrohung durch
russische Militäraktionen - zuvor war neben Corona vor den
«zunehmenden Bedrohungen seitens Russlands» die Rede. Das
Außenministerium machte deutlich, dass es im Falle eines Einmarsches
Russlands keine Evakuierungsaktion geben werde - US-Bürgerinnen und
-Bürger sollten sich nun um kommerzielle Flüge bemühen.

US-Außenminister Blinken bekräftigte, dass Russland versuche, die
Ukraine zu destabilisieren, um die Regierung in Kiew zu stürzen.
Dabei nahm er auch Bezug auf die Warnung aus London, wonach Russland
angeblich massiv politischen Einfluss in der Ukraine nehme und eine
pro-russische Führung in Kiew etablieren wolle. Derartiges Vorgehen
sei Teil des russischen «Werkzeugkastens».



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