Ukraine-Konflikt: EU will vorerst keine Diplomaten aus Kiew abziehen

24.01.2022 09:11

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union sieht im Gegensatz zu den USA
derzeit keinen Grund dafür, Botschaftspersonal und Familienangehörige
von Diplomaten zur Ausreise aus der Ukraine aufzufordern. «Ich denke,
nicht, dass wir dramatisieren müssen», sagte der EU-Außenbeauftragte

Josep Borrell am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in
Brüssel. Solange noch Verhandlungen mit Russland liefen, glaube er
nicht, dass man die Ukraine verlassen müsse.

Zugleich räumte Borrell ein, dass sich die Situationseinschätzung
ändern könne. US-Außenminister Antony Blinken, der per Videokonferenz

zum EU-Treffen zugeschaltet werden sollte, werde die US-Ankündigung
erklären, sagte der Spanier.

Die USA hatten zuvor mitgeteilt, ihre Botschaftspräsenz in Kiew
angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt zu verringern.
Die freiwillige Ausreise nicht unmittelbar benötigter Beschäftigter
wegen der anhaltenden Bedrohung durch russische Militäraktionen sei
genehmigt worden, teilte das US-Außenministerium mit.
Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden
aufgefordert, die Ukraine zu verlassen.

Die EU-Vertretung in der Ukraine liegt im Zentrum der Hauptstadt
Kiew. Sie wird derzeit vom estnischen Diplomaten Matti Maasikas
geleitet.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe
der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch
in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch
gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten
zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu
bewegen. Erklärtes Ziel Russlands ist es etwa, dass die Nato auf eine
weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen
Bündnisstaaten abzieht. Die Nato, aber auch die EU lehnen diese
Forderungen als inakzeptabel ab.