Auswärtiges Amt zieht Konsequenzen aus Zuspitzung der Ukraine-Krise

24.01.2022 12:40

Berlin (dpa) - Das Auswärtige Amt zieht Konsequenzen aus der
Zuspitzung der Ukraine-Krise und finanziert Familienangehörigen von
Mitarbeitern der Botschaft in Kiew eine freiwillige Ausreise. Das
gelte auch für deutsche Organisationen wie das Goethe-Institut, den
Deutschen Akademischen Austauschdienst und die Deutsche Gesellschaft
für Internationale Zusammenarbeit, sagte Außenamtssprecher
Christopher Burger am Montag in Berlin. «Das ist eine Maßnahme, die
wir treffen, um die Sicherheit der Menschen, für die wir
Verantwortung tragen, dort zu gewährleisten.»

Die Arbeitsfähigkeit der Botschaft in Kiew bleibe aber
sichergestellt, ergänzte Burger. «Unsere diplomatische Präsenz
brauchen wir vor Ort auch weiterhin, um der Ukraine in dieser
Situation zur Seite zu stehen.»

Damit geht das Auswärtige Amt nicht so weit wie die US-Regierung, die
angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt mit Russland die
Zahl der Botschaftsmitarbeiter in Kiew reduziert. Die freiwillige
Ausreise nicht unmittelbar benötigter Beschäftigter wegen der
anhaltenden Bedrohung durch russische Militäraktionen sei genehmigt
worden, teilte das US-Außenministerium mit. Familienangehörige von
Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu
verlassen.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe
der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch
in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch
gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten
zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu
bewegen. Erklärtes Ziel Russlands ist es etwa, dass die Nato auf eine
weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen
Bündnisstaaten abzieht. Die Nato, aber auch die EU lehnen diese
Forderungen als inakzeptabel ab.