EU-Rechnungshof: 5G-Ausbau in Europa teils deutlich zu langsam

24.01.2022 17:00

Bis 2030 soll der neue Mobilfunkstandard 5G in Europa flächendeckend
verfügbar sein. Doch Deutschland und etliche andere EU-Länder hängen

schon jetzt mitunter deutlich hinterher.

Luxemburg (dpa) - Der Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G kommt in
vielen EU-Staaten einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs
zufolge nur langsam voran. «Insgesamt ergab die Prüfung des Hofes,
dass sich der Ausbau der 5G-Netze durch die Mitgliedstaaten (...)
erheblich verzögert», heißt in der am Montag veröffentlichten
Untersuchung. Zudem müsse mehr unternommen werden, um
Sicherheitsfragen in Zusammenhang mit der 5G-Einführung zu klären.

Der EU-Kommission zufolge sollen bis 2025 alle städtischen Gebiete
sowie alle Hauptverkehrswege mit 5G abgedeckt sein. 2030 soll die
5G-Versorgung flächendeckend sein. Schon jetzt hängen viele Länder
hinterher. Bei 16 Ländern, darunter Deutschland, besteht nach Angaben
der EU-Kommission bestenfalls eine mittlere Wahrscheinlichkeit und
schlimmstenfalls eine geringe Wahrscheinlichkeit, das Ziel für 2025
zu erreichen.

Der Rechnungshof verweist auf das enorme Potenzial von 5G für
Wirtschaft und Gesellschaft. Der Mobilfunkstandard sei eine
Voraussetzung für Innovationen etwa im Verkehr oder in vernetzten
Gebäuden. Zugleich gebe es Gefahren - vor allem mit Blick auf
Anbieter aus Drittstaaten wie die chinesische Firma Huawei. Diese
seien etwa beim Datenschutz teils weit von EU-Standards entfernt.

Die EU-Kommission habe zwar im Januar 2020 das Instrumentarium für
5G-Sicherheit vorgelegt. Dies sei jedoch für eine Reihe von
Netzbetreibern, die ihre Anbieter bereits gewählt gehabt hätten, zu
spät gekommen. Für den Fall, dass EU-Staaten chinesische Anbieter n
un
wegen eines zu großen Risikos ohne Übergangszeit aus ihren Netzen
verbannen müssten, seien hohe Kosten zu befürchten.

Dem Rechnungshof zufolge gehen die EU-Länder sehr verschieden mit
chinesischen Anbietern um. In Ungarn gebe es beispielsweise keine
Beschränkungen. In Deutschland gibt es seit 2021 hingegen ein Gesetz,

das es dem Innenministerium erlaubt, den Einsatz
sicherheitsrelevanter Teile zu verbieten, wenn der Hersteller von der
Regierung eines anderen Landes kontrolliert wird oder bereits an
gefährlichen Aktivitäten beteiligt war. Vor allem die USA werfen
Huawei enge Verbindungen zur chinesischen Regierung vor und haben das
Unternehmen mit Sanktionen belegt. Huawei weist die Vorwürfe zurück.
Die EU-Kommission hatte 2020 empfohlen, aus ihrer Sicht
risikobehaftete Anbieter wie Huawei aus Kernbereichen der Netze
rauszuhalten.



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