Ukraine-Krise: Nato erhöht Militärpräsenz - Vorwürfe aus Russland

24.01.2022 17:33

Aus Angst vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine verlegen
mehrere Nato-Mitglieder weiteres Militär nach Osteuropa. Erste Länder
empfehlen ihren Bürgern die Ausreise. Der Kreml spricht von
«Hysterie» im Westen - und von einer «großen Gefahr».

Moskau/Brüssel (dpa) - Im Ukraine-Konflikt nehmen die Spannungen
zwischen Russland und dem Westen mit Nato, USA und EU weiter massiv
zu. Die Nato bestätigte am Montag Überlegungen der USA zu einer
Truppenaufstockung in Bündnisstaaten in Osteuropa. Zudem schicken
mehrere Mitgliedstaaten Schiffe und Militärflugzeuge in Richtung
Osten, wie das Bündnis in Brüssel mitteilte. Die Außenminister der 27

EU-Staaten stellten der Ukraine Unterstützung bei der
Militärausbildung in Aussicht. Russland machte den Westen für die
erhöhten Spannungen in dem seit Jahren schwelenden Konflikt mit dem
Nachbarland Ukraine verantwortlich.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte, dass Bündnispartner

zusätzliche Kräfte in die Nato einbringen. Konkret wurden Dänemark,
Spanien, Frankreich und die Niederlande genannt. So entsendet
Dänemark den Angaben zufolge eine Fregatte in die Ostsee und vier
F-16-Kampfflugzeuge nach Litauen. Spanien stellt Schiffe für die
Nato-Seestreitkräfte bereit und erwägt die Entsendung von Kampfjets
nach Bulgarien.

Frankreich habe sich bereiterklärt, Truppen unter Nato-Führung nach
Rumänien zu entsenden, teilte die Nato weiter mit. Die Niederlande
schickten zudem ab April zwei F-35-Kampfflugzeuge nach Bulgarien und
versetzten ein Schiff und landgestützte Einheiten für die
Nato-Eingreiftruppe NRF in Bereitschaft.

Aus Militärkreisen hieß es , es gehe vor allem darum, bereits lange
vor den jüngsten Entwicklungen geplante Präsenzziele zu erreichen. Es
habe keine neuen Bündnisbeschlüsse zu Truppenaufstockungen gegeben.

Einem Bericht der «New York Times» zufolge erwägt auch US-Präsident

Joe Biden, Kriegsschiffe und Flugzeuge zu Nato-Verbündeten im
Baltikum und in Osteuropa zu verlegen sowie mehrere Tausend
US-Soldaten zu entsenden. Zu den Optionen gehöre die Entsendung von
1000 bis 5000 Soldaten in osteuropäische Länder, mit der Möglichkeit,

diese Zahl zu verzehnfachen, wenn sich die Lage verschlechtere, hieß
es in dem Bericht. Eine Entscheidung werde noch in dieser Woche
erwartet. Russland drohte daraufhin mit Konsequenzen.

Der Kreml wies zuletzt immer wieder zurück, einen Überfall auf die
Ukraine zu planen. Er warf dem Westen eine antirussische
«Informationskampagne» und «Hysterie» vor. Die wachsende Gefahr ein
es
«Überfalls» gehe vielmehr von ukrainischer Seite auf die von
prorussischen Separatisten kontrollierten Teile der Regionen Luhansk
und Donezk aus, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Die Gefahr ist
da, und sie ist jetzt sehr groß. Sie ist höher als früher.»

Die USA hatte zuletzt erklärt, russische Agenten könnten selbst einen
solchen Überfall von ukrainischer Seiten inszenieren, um dann einen
Vorwand zu haben, in den Donbass einzumarschieren. Moskau wies das
Szenario als absurd zurück. Zugleich stellte der Kreml immer wieder
klar, dass eine Militäroperation zum Schutz russischer Bürger im
Donbass möglich sei.

Angesichts eines russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der
ukrainischen Grenze wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen
Einmarsch in dem Nachbarland planen könnte. Für möglich wird
allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um
die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen
Sicherheitsgarantien zu bewegen. Erklärtes Ziel Russlands ist es
etwa, dass die Nato auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und
ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Die Nato,
aber auch die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab.

Angesichts der angespannten Lage kündigten die USA an, ihre
Botschaftspräsenz in der Ukraine zu verkleinern. So teilte das
US-Außenministerium mit, die freiwillige Ausreise nicht unmittelbar
benötigter Beschäftigter der Botschaft in Kiew sei genehmigt worden.
Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden
aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Die Ukraine bezeichnete
diesen Schritt als «übertriebene Vorsicht».

Das Auswärtige Amt finanziert Familienangehörigen von Mitarbeitern
der deutschen Botschaft in Kiew eine freiwillige Ausreise. Die
australische Regierung forderte alle Staatsbürger auf, die Ukraine
umgehend zu verlassen. Die japanische Botschaft in Kiew riet ihren
Bürgern zur Ausreise. Die Europäische Union wiederum erklärte,
derzeit keinen Grund dafür zu sehen, Botschaftspersonal zur Ausreise
aufzufordern.

Die EU-Kommission schlug ein kurzfristiges Nothilfe-Kreditpaket von
1,2 Milliarden Euro für die Ukraine vor. Die EU sei zudem dabei,
Modalitäten für die Hilfe bei der Militärausbildung festzulegen,
heißt es in einer Erklärung bei dem Außenministertreffen in Brüssel
.
Zudem sei man entschlossen, die Ukraine weiter bei der Bekämpfung von
Cyber- und Hybridgefahren sowie von Desinformation zu unterstützen.

Ob die Bundesregierung den geplanten EU-Ausbildungseinsatz in der
Ukraine auch mit Bundeswehrsoldaten unterstützen würde, blieb
zunächst unklar. «Wir sind in einer Situation, wo es mir darum geht,
alle Maßnahmen zu ergreifen, dass wir deeskalieren, dass wir den
Dialog fortsetzen können», sagte Bundesaußenministerin Annalena
Baerbock (Grüne).

Zudem drohten die Außenminister für den Fall eines russischen Angriff
erneut mit Vergeltung. Jede weitere militärische Aggression gegen die
Ukraine wird demnach «massive Konsequenzen und hohe Kosten» nach sich
ziehen. Dazu gehöre eine breite Palette an Sanktionen gegen
Wirtschaftssektoren und Personen. Die vorbereitenden Arbeiten seien
zuletzt beschleunigt worden, heißt es in der Erklärung.



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