) Ukraine-Krise: Nato erhöht Militärpräsenz - Vorwürfe aus Russland

24.01.2022 18:50

Aus Furcht vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine verlegen
mehrere Nato-Staaten weiteres Militär nach Osteuropa. Erste Länder
empfehlen ihren Bürgern die Ausreise. Der Kreml spricht von
«Hysterie» im Westen - und von einer «großen Gefahr».

Moskau/Brüssel (dpa) - Im Ukraine-Konflikt nehmen die Spannungen
zwischen Russland und dem Westen mit Nato, USA und EU weiter massiv
zu. Die Nato bestätigte am Montag Überlegungen der USA zu einer
Truppenaufstockung in Bündnisstaaten in Osteuropa. Zudem schicken
mehrere Mitgliedsländer Schiffe und Militärflugzeuge in Richtung
Osten, wie das Bündnis in Brüssel mitteilte. Die Außenminister der 27

EU-Staaten stellten der Ukraine Unterstützung bei der
Militärausbildung in Aussicht. Russland machte den Westen für die
erhöhten Spannungen in dem seit Jahren schwelenden Konflikt mit dem
Nachbarland Ukraine verantwortlich.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte, dass Bündnispartner

zusätzliche Kräfte in die Nato einbringen. In einer Pressekonferenz
am Montagabend betonte er, dass dies keine Bedrohung für Russland
sei. «Das ist eine defensive Maßnahme, die Nato bedroht Russland
nicht.»

Konkret wurden Dänemark, Spanien, Frankreich und die Niederlande
genannt. So entsendet Dänemark den Angaben zufolge eine Fregatte in
die Ostsee und vier F-16-Kampfflugzeuge nach Litauen. Spanien stellt
Schiffe für die Nato-Seestreitkräfte bereit und erwägt die Entsendung

von Kampfjets nach Bulgarien. Frankreich habe sich bereiterklärt,
Truppen unter Nato-Führung nach Rumänien zu entsenden, teilte die
Nato weiter mit. Die Niederlande schickten zudem ab April zwei
F-35-Jets nach Bulgarien und versetzten ein Schiff und landgestützte
Einheiten für die Nato-Eingreiftruppe NRF in Bereitschaft.

Aus Militärkreisen hieß es, es gehe vor allem darum, bereits lange
vor den jüngsten Entwicklungen geplante Präsenzziele zu erreichen.
Neue Bündnisbeschlüsse zu Truppenaufstockungen habe es nicht gegeben.
Stoltenberg sagte, man erwäge, im Osten des Bündnisgebiets die
Präsenz auszubauen.

Einem Bericht der «New York Times» zufolge erwägt auch US-Präsident

Joe Biden, Kriegsschiffe und Flugzeuge zu Nato-Verbündeten im
Baltikum und in Osteuropa zu verlegen sowie mehrere Tausend
US-Soldaten zu entsenden. Zu den Optionen gehöre die Entsendung von
1000 bis 5000 Soldaten in osteuropäische Länder, mit der Möglichkeit,

diese Zahl zu verzehnfachen, wenn sich die Lage verschlechtere, hieß
es in dem Bericht. Eine Entscheidung werde noch in dieser Woche
erwartet. Russland drohte daraufhin mit Konsequenzen.

Der Kreml wies zuletzt immer wieder zurück, einen Überfall auf die
Ukraine zu planen. Er warf dem Westen eine antirussische
«Informationskampagne» und «Hysterie» vor. Die wachsende Gefahr ein
es
«Überfalls» gehe vielmehr von ukrainischer Seite aus und betreffe die

von prorussischen Separatisten kontrollierten Teile der Regionen
Luhansk und Donezk, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Die Gefahr
ist da, und sie ist jetzt sehr groß. Sie ist höher als früher.»

Die USA hatten zuletzt erklärt, russische Agenten könnten selbst
einen solchen Überfall von ukrainischer Seite inszenieren, um dann
einen Vorwand zu haben, in den Donbass einzumarschieren. Moskau wies
das Szenario als absurd zurück. Zugleich stellte der Kreml immer
wieder klar, dass eine Militäroperation zum Schutz russischer Bürger
im Donbass möglich sei.

Angesichts eines russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der
ukrainischen Grenze wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen
Einmarsch ins Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings

auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die
Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen
Sicherheitsgarantien zu bewegen. Erklärtes Ziel Russlands ist es
etwa, dass die Nato auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und
ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Die Nato,
aber auch die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab.

Angesichts der angespannten Lage kündigten die USA an, ihre
Botschaftspräsenz in der Ukraine zu verkleinern. So teilte das
US-Außenministerium mit, die freiwillige Ausreise nicht unmittelbar
benötigter Beschäftigter der Botschaft in Kiew sei genehmigt worden.
Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden
aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Die Ukraine bezeichnete
diesen Schritt als «übertriebene Vorsicht».

Das Auswärtige Amt finanziert Familienangehörigen von Mitarbeitern
der deutschen Botschaft in Kiew eine freiwillige Ausreise. Die
australische Regierung forderte alle Staatsbürger auf, die Ukraine
umgehend zu verlassen. Die japanische Botschaft in Kiew riet ihren
Bürgern zur Ausreise. Die Europäische Union wiederum erklärte,
derzeit keinen Grund dafür zu sehen, Botschaftspersonal zur Ausreise
aufzufordern.

Die EU-Kommission schlug ein kurzfristiges Nothilfe-Kreditpaket von
1,2 Milliarden Euro für die Ukraine vor. Die EU sei zudem dabei,
Modalitäten für die Hilfe bei der Militärausbildung festzulegen, hie
ß
es in einer Erklärung bei dem Außenministertreffen in Brüssel. Zudem

sei man entschlossen, die Ukraine weiter bei der Bekämpfung von
Cyber- und Hybridgefahren sowie von Desinformation zu unterstützen.

Ob die Bundesregierung den geplanten EU-Ausbildungseinsatz in der
Ukraine auch mit Bundeswehrsoldaten unterstützen würde, blieb
zunächst unklar. «Wir sind in einer Situation, wo es mir darum geht,
alle Maßnahmen zu ergreifen, dass wir deeskalieren, dass wir den
Dialog fortsetzen können», sagte Bundesaußenministerin Annalena
Baerbock (Grüne).

Zudem drohten die Außenminister für den Fall eines russischen
Angriffs erneut mit Vergeltung. Jede weitere militärische Aggression
gegen die Ukraine wird demnach «massive Konsequenzen und hohe Kosten»
nach sich ziehen. Dazu gehöre eine breite Palette an Sanktionen gegen
Wirtschaftssektoren und Personen. Die vorbereitenden Arbeiten seien
zuletzt beschleunigt worden, heißt es in der Erklärung.



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