USA und Europäer rufen Russland zur Deeskalation auf

25.01.2022 04:28

Angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt folgt ein
Krisentreffen auf das nächste. US-Präsident Biden und Verbündete aus

Europa geben sich geschlossen in ihren Appellen an Moskau.

Washington/Berlin/Brüssel/Moskau (dpa) - Die Staats- und
Regierungschefs der USA und ihrer europäischen Verbündeten haben
Russland gemeinsam zu sichtbaren Schritten der Deeskalation im
Ukraine-Konflikt aufgefordert. Bei einer Videokonferenz am
Montagabend äußerten die Teilnehmer - unter ihnen US-Präsident Joe
Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) - erneut den Wunsch nach
einer diplomatischen Lösung und drohten Moskau im Fall weiterer
Aggression gegenüber der Ukraine mit schwerwiegenden Konsequenzen,
wie die Regierungen in Washington und Berlin mitteilten. In den
nächsten Tagen stehen weitere hochrangige Beratungen an. Scholz
empfängt an diesem Dienstag Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron
in Berlin. Auch bei ihrem Treffen ist der Ukraine-Konflikt Thema.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs in der Nähe
der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass Russland einen Einmarsch
in das Nachbarland planen könnte - was Moskau dementiert. Für möglich

wird auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die
Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen
Sicherheitsgarantien zu bewegen. Erklärtes Ziel Russlands ist etwa,
dass die Nato auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre
Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Die Nato, die USA

als mit Abstand mächtigster und militärisch wichtigster Bündnisstaat

sowie die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab.

Am Montagabend schalteten sich Biden, Scholz, Macron, der
italienische Regierungschef Mario Draghi, der polnische Präsident
Andrzej Duda, der britische Premierminister Boris Johnson,
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionschefin Ursula
von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel zu einer
Videokonferenz zusammen, um über die Lage zu beraten.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte im
Anschluss mit, die Runde habe «ihre uneingeschränkte Unterstützung
für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine»
versichert. Alle seien sich einig gewesen, dass Fragen der Sicherheit
und Stabilität in Europa durch Verhandlungen gelöst werden müssten.

Biden sprach von einem «sehr guten Treffen» und «völliger Einigkeit
»
mit den europäischen Staats- und Regierungschefs. Das Weiße Haus
erklärte, die Runde habe die gemeinsamen Bemühungen zur Abschreckung
weiterer russischer Aggressionen gegen die Ukraine erörtert,
einschließlich der Vorbereitungen, um Russland für solche Handlungen
«massive Konsequenzen und hohe wirtschaftliche Kosten aufzuerlegen
sowie die Sicherheit an der Ostflanke der Nato zu verstärken».

Die US-Regierung hatte kurz zuvor bekannt gegeben, dass sie als
Reaktion auf die eskalierende Ukraine-Krise rund 8500 Soldaten in den
Vereinigten Staaten in erhöhte Bereitschaft versetzt habe. Eine
Entscheidung über eine Verlegung dieser Truppen nach Europa ist nach
Angaben des US-Verteidigungsministeriums noch nicht gefallen.

Mehrere Nato-Mitgliedsländer schicken unterdessen Schiffe und
Militärflugzeuge in Richtung Osten. Nato-Generalsekretär Stoltenberg
habe die Entsendung von zusätzlichen Streitkräften von Alliierten in
den östlichen Teil des Bündnisses bei der Videokonferenz am
Montagabend begrüßt, hieß es in einer Mitteilung. Er habe dafür
geworben, angesichts der derzeitigen Situation die Fähigkeiten der
Allianz bei der Lageüberwachung zu verbessern und die kollektive
Verteidigung und Abschreckung zu verstärken.

Die EU-Kommission teilte mit, die Diskussionsteilnehmer wünschten
sich einen Erfolg der Diplomatie, bereiteten sich aber auf alle Fälle
vor. Von der Leyen habe in der Schalte die starke Unterstützung der
EU für die Ukraine bekräftigt. Dabei sei es auch um den Plan für ein

neues Kreditpaket im Umfang von 1,2 Milliarden Euro und 120 Millionen
Euro an zusätzlichen Zuschüssen gegangen. Michel twitterte nach den
Beratungen: «Wir werden standhaft und geschlossen bleiben.»

Scholz hatte vor der Videoschalte gesagt, das Gespräch sei «ein gutes
Zeichen für die enge Zusammenarbeit» der Verbündeten in dem Konflikt.

«Die Lage ist ernst, aber nicht erst heute, sondern seit vielen,
vielen Tagen, Wochen und Monaten schon.» Deswegen sei es wichtig,
geschlossen zu handeln. Bei Scholz' Treffen mit Macron an diesem
Dienstag dürfte die Ukraine-Krise eine wesentliche Rolle spielen.

Am Mittwoch wiederum wollen sich Vertreter Russlands und der Ukraine
in Paris zu Gesprächen treffen. Gemeinsam mit Frankreich und
Deutschland solle eine Zusammenkunft auf Beraterebene im sogenannten
Normandie-Format stattfinden, hieß es am Montag aus Élyséekreisen.
Inhaltlich solle es darum gehen, humanitäre Maßnahmen auszuhandeln
und ein Datum zu bestimmen, an dem die Ukraine und Separatisten über
ein Gesetz zum Status des Donbass diskutieren. Ebenso soll es um
Überlegungen der Ukraine für die Zeit nach der angestrebten
Reintegration der abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine gehen.

Frankreich und Deutschland vermitteln in dem seit 2014 währenden
Konflikt im Rahmen des Normandie-Formats zwischen der Ukraine und
Russland. Ihr 2015 in Minsk vereinbarter Friedensplan liegt aber auf
Eis. UN-Schätzungen zufolge wurden bei Kämpfen zwischen ukrainischen
Regierungstruppen und kremltreuen Separatisten in der ukrainischen
Region Donbass mehr als 14 000 Menschen getötet. Jüngst hatten
westliche Staaten immer wieder die Sorge geäußert, der Konflikt könne

mit einem Einmarsch russischer Truppen militärisch eskalieren.

Russland macht dagegen den Westen für die erhöhten Spannungen in dem
Konflikt mit der Ukraine verantwortlich. Der Kreml bestritt zuletzt
immer wieder, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Er warf dem
Westen eine antirussische «Informationskampagne» und «Hysterie» vor
.
Die wachsende Gefahr eines «Überfalls» gehe vielmehr von ukrainischer

Seite aus.