Yücel zu Urteil über Haft in Türkei: «Erfolg türkischer Lobbyarbe it»

25.01.2022 14:53

Istanbul (dpa) - Der Journalist Deniz Yücel hat teilweise enttäuscht
auf das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofes in Straßburg über
seine Inhaftierung in der Türkei reagiert. «Dass das Gericht die
Rechtswidrigkeit meiner Verhaftung festgestellt hat, ist erfreulich»,
sagte Yücel der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. «Enttäuschend
finde ich aber, dass das Gericht weder meine Beschwerde auf
Verletzung des Folterverbots anerkannt hat, noch, dass das Verfahren
gegen mich politisch motiviert war.» Gegen den letzten Punkt wolle er
Widerspruch einlegen. Yücel wertete das Urteil als «Erfolg der
türkischen Lobbyarbeit» in Straßburg.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen
der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten am Dienstag
verurteilt. Die einjährige Untersuchungshaft Yücels wegen angeblicher
Terrorpropaganda habe seine Menschenrechte auf Freiheit und
Sicherheit sowie auf freie Meinungsäußerung verletzt, heißt es in dem

Urteil (Beschwerdenummer 27684/17). Das Urteil ist noch nicht
rechtskräftig. Das Straßburger Gericht hat sich nicht mit der Frage
der politischen Motivation befasst und stattdessen auf die anderen
festgestellten Menschenrechtsverletzungen verwiesen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Yücel mehrmals
öffentlich angegriffen, noch bevor er verurteilt wurde. «Wenn das
Verfahren nicht politisch motiviert gewesen sein soll, dann weiß ich
nicht, was sich das Gericht unter einem politisch motivierten
Verfahren ausmalt», sagte Yücel.



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