EU droht Putschisten in Burkina Faso

26.01.2022 10:37

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat eine entschlossene Reaktion
auf den Militärputsch in Burkina Faso angekündigt. «Wenn die
verfassungsmäßige Ordnung nicht wieder hergestellt wird, wird das
unmittelbare Folgen für unsere Partnerschaft mit dem Land haben»,
teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch mit. Die EU
verurteile den Staatsstreich und fordere die sofortige Freilassung
des gewählten Präsidenten Roch Kaboré und aller anderen unrechtmä
ßig
festgenommenen Personen.

Zu den möglichen Strafmaßnahmen der EU gegen das westafrikanische
Land zählt ein Zurückfahren der Entwicklungszusammenarbeit und
finanziellen Unterstützung. Zudem könnten Sanktionen wie
EU-Einreiseverbote gegen die am Putsch beteiligten Personen erlassen
werden. Allein über die sogenannte Team-Europe-Initiative hatte die
EU dem Land zuletzt Unterstützung in Höhe von 350 Millionen Euro in
Aussicht gestellt.

Bei dem Putsch hatten meuternde Soldaten am Montag den in der
Bevölkerung umstrittenen Präsidenten Kaboré gestürzt und die Macht

übernommen. Die Regierung und die Nationalversammlung wurden
aufgelöst, die Grenzen des Landes vorerst geschlossen. Außerdem wurde
eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Wie und wann die 21
Millionen Landesbewohner eine Rückkehr zur Demokratie erwarten
dürften, ließen die Putschisten offen.

Burkina Faso befindet sich vor allem wegen des zunehmenden
islamistischen Terrors in der Sahelzone in einer schweren Krise. In
der Region agieren viele Milizen, die zum Teil dem sogenannten
Islamischen Staat (IS) oder der Terrororganisation Al-Kaida Treue
geschworen haben. Auch langwierige Dürren und Hungersnöte machen dem
trotz reicher Goldvorkommen verarmten Land zu schaffen.



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