EU: Wegen Diskriminierung Litauens WTO-Verfahren gegen China

27.01.2022 08:27

Brüssel (dpa) - Die EU hat im Handelskonflikt zwischen Litauen und
China ein Verfahren gegen das asiatische Land bei der
Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet. Es gehe um Chinas
«diskriminierende Handelspraktiken gegen Litauen, die sich auch auf
andere Exporte aus dem EU-Binnenmarkt auswirken», teilte die für die

EU-Handelspolitik zuständige Behörde am Donnerstag in Brüssel mit.
Da
Versuche zur Lösung des Streit gescheitert seien, habe man ein
Streitbeilegungsverfahren gegen China ausgelöst.

Zwischen China und Litauen war es in den vergangenen Monaten zu
Spannungen gekommen. Peking hatte seine diplomatischen Beziehungen zu
dem baltischen Staat herabgestuft, nachdem Taiwan in Vilnius eine
Repräsentanz unter eigenem Namen eröffnet hatte. China sieht das
demokratische Taiwan, das sich 1949 vom Festland abspaltete, als
abtrünnige Provinz und nicht als unabhängigen Staat an und versucht,
es international zu isolieren. Litauische Wirtschaftsverbände
beklagten, dass die Einfuhr von Waren aus Litauen blockiert werde und
das Land nicht mehr im chinesischen Zollsystem gelistet sei.

Die EU-Kommission erhob am Donnerstag ähnliche Vorwürfe. Man habe in

den vergangenen Wochen Beweise für verschiedene Arten chinesischer
Beschränkungen gesammelt. Dazu gehöre die Weigerung, litauische Waren

beim Zoll abzufertigen sowie die Ablehnung von Import-Anträgen aus
Litauen. Zudem würden Unternehmen in anderen EU-Staaten dazu
gedrängt, litauische Vorprodukte aus ihren Lieferketten zu entfernen,
wenn sie nach China exportieren.



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