China weist Vorwürfe der EU im Streit um Litauen zurück

27.01.2022 10:44

Peking (dpa) - China hat Vorwürfe der Europäischen Union
zurückgewiesen, wonach Peking das baltische Land
mit diskriminierenden Handelspraktiken abstrafen wolle. Die Vorwürfe
seien «unbegründet und widersprechen den Tatsachen», sagte Zhao
Lijian, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Donnerstag. Es
handele sich um eine rein politische und nicht um eine
wirtschaftliche Auseinandersetzung, so Zhao weiter, der zudem von
einer «bilateralen Angelegenheit» zwischen China und Litauen sprach. 


«Wir hoffen, dass die EU richtig von falsch unterscheidet und wachsam
gegenüber Litauens Versuch bleibt, die Beziehungen zwischen China und
der EU als Geisel zu nehmen??», sagte Zhao. Litauen sollte wieder auf
den «richtigen Weg zurückkehren» und am Ein-China-Prinzip festhalten,

wonach Taiwan und China zusammengehören. 

Zuvor hatte die EU am Donnerstag ein Verfahren gegen China bei der
Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet. Es gehe um Chinas
«diskriminierende Handelspraktiken gegen Litauen, die sich auch auf
andere Exporte aus dem EU-Binnenmarkt auswirken», teilte die für die

EU-Handelspolitik zuständige Behörde am Donnerstag in Brüssel mit.
Da
Versuche zur Lösung des Streit gescheitert seien, habe man ein
Streitbeilegungsverfahren gegen China ausgelöst.

Zwischen China und Litauen war es in den vergangenen Monaten zu
Spannungen gekommen. Peking hatte seine diplomatischen Beziehungen zu
dem baltischen Staat herabgestuft, nachdem Taiwan in der litauischen
Hauptstadt Vilnius eine Repräsentanz unter eigenem Namen eröffnet
hatte. China sieht das demokratische Taiwan, das sich 1949 vom
Festland abspaltete, als abtrünnige Provinz und nicht als
unabhängigen Staat an und versucht, es international zu isolieren.
Litauische Wirtschaftsverbände beklagten, dass die Einfuhr von Waren
aus Litauen blockiert werde und das Land nicht mehr im chinesischen
Zollsystem gelistet sei.



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