Ausschuss im EU-Parlament empfiehlt: Immunität von Meuthen aufheben

27.01.2022 12:33

Brüssel (dpa) - Strafrechtliche Ermittlungen gegen den
AfD-Europaabgeordneten Jörg Meuthen rücken näher. Der zuständige
Ausschuss im EU-Parlament stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit
für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des AfD-Co-Chefs,
wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Parlamentskreisen
erfuhr. Zuvor hatte das Nachrichten-Portal t-online berichtet.

Hintergrund sind demnach Ermittlungen in der AfD-Spendenaffäre. Bevor
Meuthen seine Immunität tatsächlich verliert, muss das Plenum des
Parlaments dem Schritt im Februar noch zustimmen. In der Regel folgt
es den Empfehlungen des Ausschusses.



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