Tschechiens Parlament hebt Immunität von Ex-Regierungschef Babis auf

03.03.2022 16:50

Prag (dpa) - Das tschechische Parlament hat bereits zum dritten Mal
die Immunität des Ex-Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babis

aufgehoben. Dafür stimmten am Donnerstag in Prag 111 Abgeordnete,
dagegen waren 65. Hintergrund ist, dass der Schutz vor
Strafverfolgung in Tschechien mit dem Beginn jeder neuen
Legislaturperiode automatisch erneuert wird.

In dem Fall geht es um mutmaßlichen Betrug beim Bezug von
EU-Subventionen in Millionenhöhe für das «Storchennest»-Resort des

Unternehmers. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Jahren gegen
Babis, ohne bisher Anklage gegen den 67-Jährigen erhoben zu haben.

Der Gründer der populistischen Partei ANO, dem mehrere Zeitungen und
Rundfunksender gehören, hatte im Oktober die Parlamentswahl verloren.
Seit Dezember regiert in Tschechien eine neue Koalition aus fünf
liberalen und konservativen Parteien. Beobachter rechnen damit, dass
Babis im nächsten Jahr für das Präsidentenamt kandidieren wird, wenn

die Amtszeit von Milos Zeman ausläuft.



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