Wegen Orbans Ukraine-Politik: Visegrad-Ministertreffen geplatzt

29.03.2022 19:40

Budapest (dpa) - Ein für Mittwoch und Donnerstag geplantes Treffen
der Verteidigungsminister Ungarns, Polens, Tschechiens und der
Slowakei ist wegen der ungarischen Ukraine-Politik geplatzt. Das
Verteidigungsministerium in Budapest bestätigte die Absage am
Dienstag dem privaten Nachrichtensender ATV. Das Treffen der
sogenannten Visegrad-Vier-Staaten werde zu einem späteren Zeitpunkt
abgehalten, teilte es weiter mit.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat den Angriff
Russlands auf die Ukraine eher halbherzig verurteilt. Auch schloss er
Waffenlieferungen aus, die von Ungarn direkt in die benachbarte
Ukraine gehen würden. In den letzten Jahren ließ sich Orban auf ein
enges Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin ein.
Wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten entstanden, so etwa
durch günstige Erdgas-Lieferungen. Zugleich torpedierte das EU- und
Nato-Land die Nato-Annäherung der Ukraine.

Orbans Haltung wurde in den anderen drei Visegrad-Staaten zunehmend
argwöhnisch beäugt. Vor allem Polen setzt sich unter massiven
Anstrengungen für die Ukraine ein. Bereits Ende der Vorwoche hatte
der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak seine Teilnahme
an dem geplanten Ministertreffen abgesagt.

Seine tschechische Kollegin Jana Cernochova tat es ihm gleich. «Ich
habe die Visegrad-Vier stets unterstützt, aber es tut mir sehr leid,
dass für die ungarischen Politiker das billige russische Öl wichtiger
ist als das Blut der Ukrainer», schrieb sie auf Twitter.

Die Visegrad-Vier-Gruppe war bereits vor dem EU-Beitritt der vier
mittelosteuropäischen Länder als lockerer Verbund zur Verfolgung
gemeinsamer Interessen auf europäischer Ebene entstanden. Prominenz
erlangte die Gruppe im Laufe der Flüchtlingskrise von 2015, als sie
sich geschlossen gegen verbindliche, EU-weite Quoten für die Aufnahme
Schutzsuchender stellte.