Estlands Parlament: Russland begeht Kriegsverbrechen und Völkermord

21.04.2022 15:39

Tallinn (dpa) - Im Beisein von mehreren ukrainischen Abgeordneten hat
das estnische Parlament am Donnerstag einstimmig eine Entschließung
verabschiedet, in der Russland Kriegsverbrechen und Völkermord am
ukrainischen Volk vorgeworfen werden. Die Volksvertretung des EU- und
Nato-Landes in Tallinn verweist darin auf die festgestellten
«systematischen und massiven Kriegsverbrechen» der russischen Armee
wie etwa Mord, Folter und Vergewaltigung von ukrainischen Zivilisten.
«Diese Verbrechen werden von Russlands politischer und militärischer
Führung und seinen nationalen Propagandabehörden ideologisch
angestiftet», hieß es in der Erklärung weiter. 

Die ukrainische Abgeordnete Olena Schuljak sprach von einem
historisch bedeutsamen Beschluss für die Ukraine. «Die Einstufung des

Verbrechens als solches führt zu einer unwiderruflichen Verurteilung.
Das beginnt bei den Tätern und endet bei Wladimir Putin persönlich»,

wurde die Vorsitzende der ukrainischen Präsidentenpartei «Diener
des Volkes» in einer Parlamentsmitteilung zitiert. Demnach liege es
in der gemeinsamen Verantwortung, alles zu tun, um den Völkermord zu
stoppen und sicherzustellen, dass er sich nicht wiederholt.

Am 24. Februar hat die russische Armee einen Angriffskrieg gegen das
Nachbarland begonnen. Nach dem Teilabzug russischer Truppen aus
nordukrainischen Gebieten wurden Hunderte teils gefesselte Leichen
getöteter Zivilisten entdeckt. Die Ukraine und auch die USA warfen
Russland daraufhin Völkermord vor. Der Internationale
Strafgerichtshof in Den Haag hat Ermittlungen aufgenommen. Russland
weist die Vorwürfe entschieden zurück.