Litauen hebt lebenslanges Ämterverbot von Ex-Präsident Paksas auf

21.04.2022 19:07

Vilnius (dpa) - Fast zwei Jahrzehnte nach seiner Amtsenthebung
darf Litauens Ex-Staatschef Rolandas Paksas wieder bei Parlamen
ts-
und Präsidentenwahlen in dem baltischen EU- und Nato-Land antreten.

Das Parlament in Vilnius hob am Donnerstag mit weit mehr als der
notwendigen Zweidrittelmehrheit das lebenslange Ämterverbot gegen
Paksas auf. Mit der Verfassungsänderung setze die Volksvertretung
Seimas in Vilnius ein bindendes Urteils des Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte (EGMR) um.

Paksas war im April 2004 nach gut einem Jahr im Amt in einem für
Europa einmaligen Vorgang vom Parlament wegen «Amtsmissbrauchs»
abgesetzt und auf Lebenszeit von allen politischen Ämtern in Litauen
ausgeschlossen worden. Dagegen hatte Paksas vor dem EGMR erfolgreich
geklagt. Das litauische Parlament scheiterte jedoch wiederholt dara
n,
das 2011 ergangene EGMR-Urteil umzusetzen. Dessen Vollzug wurde daher

bereits vom Ministerkomitee des Europarats verstärkt überwacht.
 

Paksas zeigte sich zufrieden, dass ihm das Parlament mit der
verabschiedeten Verfassungsänderungen den Weg für eine mögliche
Rückkehr in die litauische Politik ebnete. Die Frage nach einem
politischen Comeback ließ der 65-Jährige litauischen Medienberichten
zufolge aber offen. Ungeachtet der Absetzung und des
Kandidatur-Verbots in seiner Heimat saß Paksas von 2009 bis 2019 im

Europa-Parlament.