Kinder- oder Datenschutz - Was tun im Kampf gegen Kinderpornografie? Von Michel Winde, dpa

10.05.2022 12:39

War es das bald mit der vertraulichen Kommunikation über WhatsApp und
Co? Die EU-Kommission will nun einen Gesetzesvorschlag im Kampf gegen
Missbrauchsdarstellungen vorlegen. Bürgerrechtler fürchten, das
digitale Briefgeheimnis könnte ausgehebelt werden.

Brüssel (dpa) - Fotos missbrauchter Kinder fluten Teile des Netzes.
Die Zahl erfasster Darstellungen sexuellen Missbrauchs in Deutschland
nahm 2021 im Jahresvergleich um mehr als 100 Prozent auf knapp 40 000
zu. «Europa ist mittlerweile zu einem Drehkreuz für den Handel mit
Missbrauchsdarstellungen geworden», sagt die Missbrauchsbeauftragte
der Bundesregierung, Kerstin Claus, der Deutschen Presse-Agentur.
Wenn man sich den Anstieg der Fälle ansehe, stelle sich die Frage,
«ob wir den gigantischen Mengen, die im Internet angeboten werden,
überhaupt noch etwas entgegensetzen können».

Die EU-Kommission will es versuchen und diesen Mittwoch einen
Gesetzesvorschlag im Kampf gegen Darstellungen sexuellen Missbrauchs
im Internet vorlegen. Doch inwieweit rechtfertigt der gute Zweck
den Eingriff in die private Kommunikation der Bürger?

Aktuelle Übergangslösung läuft nach drei Jahren aus

Facebook, Google und Co haben Privatnachrichten ihrer Nutzer bis zum
Dezember 2020 freiwillig nach Missbrauchsdarstellungen gescannt.
Dabei suchten sie nach Bildern, die etwa durch frühere Ermittlungen
bekannt und mit einer Art digitalem Fingerabdruck, einem sogenannten
Hash, versehen worden waren. Treffer wurden an das US-Zentrum für
vermisste und ausgebeutete Kinder NCMEC gegeben, wo sie geprüft und
gegebenenfalls an die Behörden wie dem Bundeskriminalamt (BKA)
geschickt wurden. Ab Ende 2020 fehlte dafür in der EU jedoch
zeitweise die rechtliche Grundlage. Hier ging die Zahl der Hinweise
dem NCMEC zufolge zunächst um 58 Prozent zurück.

Deshalb einigten sich die EU-Staaten und das Europaparlament vor rund
einem Jahr auf eine Übergangslösung, die nach spätestens drei Jah
ren
ausläuft. Seitdem dürfen die Plattformen die Nachrichten ihrer Nutzer
wieder auf Hashes scannen. Nun fällt allerdings auch das Aufspüren
sogenannter Groomings unter die Regeln, worunter man das Heranmachen
von Erwachsenen an Kinder im Netz versteht. EU-Innenkommissarin Ylva
Johansson will eine dauerhafte Lösung vorschlagen.

Für die Unternehmen könnte eine Pflicht zum Scannen kommen

Die Details des Vorschlags sind noch unklar. Die Richtung gibt
Johansson jedoch schon länger vor. Sie werde ein Gesetz vorschlagen,
das «die Unternehmen verpflichtet, den sexuellen Missbrauch von
Kindern zu erkennen, zu melden und zu entfernen», sagte sie im Januar
der «Welt am Sonntag». Fraglich ist unter anderem, ob sich diese
Pflicht auf bekannte Darstellungen beschränkt. Auch das Aufspüren von
Grooming könnte in irgendeiner Form verbindlich werden. Außerdem
dürfte die Kommission vorschlagen, ein EU-Zentrum zum Kampf gegen
Kindesmissbrauch zu schaffen. Über die Vorschläge verhandeln dann die
EU-Staaten und das Europaparlament.

Großer Widerstand: «Chatkontrolle wäre anlasslose Massenüberwachung
»

Bürgerrechtler sind alarmiert. Im März schrieben 47 Organisationen
einen Brandbrief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und
Innenkommissarin Johansson. Unterzeichnet hat auch der Verein
Digitale Gesellschaft, dem Tom Jennissen angehört. Er warnt davor,
dass künftig jede etwa über WhatsApp verschickte Nachricht von den
Unternehmen gescannt werden könnte. Dies sei ein «ganz massiver und
unverhältnismäßiger Eingriff in die Kommunikation» und widerspreche

allen rechtsstaatlichen Grundsätzen, sagt er der dpa.

Jennissen befürchtet, dass auf Grundlage eines Generalverdachts sogar
in verschlüsselte Kommunikation eingegriffen werden könnte. Johansson
hat dagegen bereits deutlich gemacht, was für sie schwerer wiegt:
Natürlich seien Datenschutz und Verschlüsselung wichtig, sagte sie
der «Welt am Sonntag». «Aber der Fokus muss in erster Linie auf dem

Schutz der Kinder liegen.» Anstelle eines Gesetzes, das womöglich
gerichtlich gekippt werde, brauche es mehr Prävention und eine
bessere Ausstattung der Behörden, fordert dagegen Jennissen.

Auch der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner betont, der Kampf gegen
Kinderpornografie dürfe nicht als Vorwand missbraucht werden, «um
eine noch nie dagewesene Zerstörung unserer Privatsphäre» zu
rechtfertigen. «Die Chatkontrolle wäre eine anlasslose
Massenüberwachung.» Auch Körner fordert eine bessere Ausstattung der

Polizei, der EU-Behörde Europol und mehr Kooperation der EU-Staaten.

Befürworter setzen auf Technik gegen Verbreitung im Netz

Für eine weitgehende Filter-Pflicht setzt sich etwa die US-Stiftung
Thorn zum Schutz von Kindern ein. Thorn entwickelt selbst Filter, die
nicht nur bekanntes Missbrauchsmaterial finden, sondern auch neues.
Zudem arbeitet die Stiftung an einem Instrument zum Aufspüren von
Grooming. «Unternehmen müssen rechtlich befugt sein, zielgerichtete
digitale Technologien einzusetzen, um die virale Verbreitung von
sexuellem Kindesmissbrauchsmaterial auf ihren Plattformen zu
unterbinden», fordert Thorn.

Die Missbrauchsbeauftragte Claus begrüßt grundsätzlich, dass der
Vorschlag der EU-Kommission einen verbindlichen Rechtsrahmen für den
Austausch und die Zusammenarbeit der EU-Staaten schaffen werde. Die
Vielzahl gemeldeter Fälle führe dazu, dass Strafverfolgungsbehörden
seit Jahren an der Belastungsgrenze arbeiteten. Ein EU-Zentrum zur
Bekämpfung von Kindesmissbrauch könne «zum Beispiel Meldungen von
Kinderpornografie vorsortieren und dann zur Strafverfolgung an die
entsprechenden EU-Länder weiterverteilen». «Das wäre nicht nur eine

Entlastung für die Mitgliedstaaten, sondern würde die Arbeit auch
effektiver machen, die Strafverfolgung beschleunigen und damit
ermöglichen, künftig mehr Verfahren erfolgreich abzuschließen.»

Einen Eingriff in verschlüsselte Nachrichten sieht selbst der
Kinderschutzbund kritisch. «Verschlüsselte Kommunikation spielt bei
der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen kaum eine Rolle», sagt
Joachim Türk aus dem Bundesvorstand der dpa. «Wir halten deshalb
anlasslose Scans von verschlüsselter Kommunikation für
unverhältnismäßig und nicht zielführend.» Wie es nach dem Vorsc
hlag
der EU-Kommission weitergeht, dürfte auch von der Bundesregierung
abhängen. SPD, Grüne und FDP versprechen im Koalitionsvertrag «ein
Recht auf Verschlüsselung».



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