EU-Entwurf: Genehmigung von Ökostrom-Projekten innerhalb eines Jahres

09.05.2022 18:05

Brüssel (dpa) - Neue Windkraftanlagen und Solarzellen sollen in der
EU künftig deutlich schneller genehmigt werden können. Laut einem
Entwurf für ein neues EU-Gesetz sollen bestimmte Ökostrom-Projekte
innerhalb von einem Jahr gebilligt werden können. «Administrative
Hindernisse sind der Haupt-Engpass beim Ausbau erneuerbarer Energie»,
heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Demnach beträgt die Vorlaufzeit für solche Projekte derzeit bis zu
zehn Jahre. Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Energieproduktion aus
erneuerbaren Quellen wie Wind-, Wasser- und Solarkraft anzukurbeln.

Konkret sollen die EU-Staaten dem Entwurf zufolge Gebiete auf Land
oder See identifizieren, die besonders für den Ausbau erneuerbarer
Energien geeignet sind - wie zum Beispiel Dächer, Parkplätze,
Industriegebiete oder auch Seen und Wasserreservoirs. Diese Liste
müsste einer Umweltprüfung unterzogen werden.

Projekte in solch einem Gebiet sollten dann innerhalb von einem Jahr
genehmigt werden. In besonderen Fällen könne dies um drei Monate
verlängert werden. Anlagen außerhalb dieser «go-to-Gebiete» sollten

innerhalb von zwei Jahren autorisiert werden, einschließlich
möglicher Umweltprüfungen. Insgesamt sollten die
Genehmigungsverfahren vereinfacht und digitaler gestaltet werden,
heißt es.

Der Entwurf ist Teil eines Pakets, das die EU-Kommission Mitte Mai
den EU-Ländern und dem Europaparlament vorschlagen will, um möglichst
schnell unabhängig von russischer Energie zu werden. Dazu gehören
unter anderem Pläne, um Gas- und Öl-Importe zu diversifizieren, mehr
klimafreundlichen Wasserstoff zu importieren und erneuerbare Energien
in Partnerländern auszubauen, wie aus einem weiteren Entwurf
hervorgeht. Die Texte können sich bis zur Vorstellung noch ändern.