Bas fordert mehr Tempo bei EU-Beitritt der Ukraine

10.05.2022 04:30

Nach der Rede von Kremlchef Wladimir Putin zum 9. Mai beschwören
deutsche Politiker erneut die Unterstützung der Ukraine in dem
grausamen Krieg. Zugleich wird deutlich, dass die Auseinandersetzung
noch lange andauern und noch viele Opfer fordern könnte.

Berlin (dpa) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich nach ihrer
Rückkehr aus der Ukraine für einen baldigen EU-Beitritt des von
Russland angegriffenen Landes ausgesprochen. Im ZDF sagte die
SPD-Politikerin am Montagabend, sie hoffe anders als Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron, «dass es nicht Jahrzehnte braucht».
Natürlich warteten auch andere Länder auf eine Mitgliedschaft in der
Europäischen Union. Verfahren und Zeitpläne müssten aber so
beschleunigt werden, dass eine «echte Perspektive» daraus werde.

Bas hatte am Wochenende die Ukraine besucht. Dem Sender RTL sagte
sie, Präsident Wolodymyr Selenskyj habe deutlich gemacht, dass er
sich einen beschleunigten EU-Beitritt wünsche. Die EU-Kommission will
im Juni beurteilen, ob die Ukraine offizieller EU-Beitrittskandidat
werden kann. Bei einer positiven Entscheidung bräuchte es noch die
Zustimmung aller EU-Staaten. Erst dann könnten Beitrittsverhandlungen
beginnen. Selenskyj erklärte am Montagabend, er hoffe, dass der
Ukraine schon im Juni der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt
werde.

Die Rede von Kremlchef Wladimir Putin zum Jahrestag des Endes des
Zweiten Weltkriegs, in der er anders als von einigen Beobachtern
erwartet keine Generalmobilmachung ankündigte, sei kein Grund zur
Erleichterung - weder hier noch in der Ukraine, sagte Bas im
ZDF-«heute journal». Auch andere deutsche Politiker reagierten mit
Zurückhaltung auf die Äußerungen des Kremlchefs. Der
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND), mit seiner Behauptung, mit der «Spezialoperation»
einer Invasion Russlands durch die Nato zuvorzukommen, könne Putin
nun jederzeit den «Erfolg» verkünden - nämlich dass er diesen niema
ls
drohenden Angriff habe abwehren können.

Putin habe deutlich gemacht, dass er die Ukraine «von der Landkarte
tilgen» wolle, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im
Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), in einem
ARD-«Brennpunkt». Deutschland und der Westen müssten daher «wehrhaf
t
und wehrwillig» sein, die Demokratie zu verteidigen. Der ehemalige
Nato-General Egon Ramms betonte im ZDF-«heute journal», die
Jahrestagsfeier in Moskau habe aus seiner Sicht im Vergleich zu
früheren Inszenierungen «mit gebremstem Schaum» stattgefunden. Wie
auch Strack-Zimmermann befürchtet er jedoch eine noch lange
andauernde Auseinandersetzung.

Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter, der zusammen mit
Parteichef Friedrich Merz in die Ukraine gereist war, rechnet mit
mehr zivilen Opfern in dem Land als bisher bekannt. «Die Angaben
(...) schwanken zwischen über 3000 und bis zu 250 000», sagte
Kiesewetter der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag). «Es wird Jahre
dauern, die wahren Zahlen zu verifizieren, da viele Opfer noch unter
Trümmern vermisst und immer wieder Massengräber entdeckt werden.»



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