Selenskyj hofft auf baldigen EU-Beitritt - Die Nacht im Überblick

10.05.2022 05:00

Die Ukraine kämpft - gegen Russland und für einen möglichst schnellen

EU-Beitritt. US-Präsident Biden setzt unterdessen eine Neuauflage des
historischen Lend-Lease-Vertrags in Gang. Im Folgenden ein Überblick
zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.

Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft,
dass seinem Land schon im Juni der Status eines
EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird. Das sagte er am Montagabend in
seiner täglichen Videoansprache. Stunden zuvor waren rund 1000 Seiten
Dokumente als Antwort auf den berühmten Fragebogen zur
EU-Mitgliedschaft an Brüssel übergeben worden. In Washington
unterzeichnete US-Präsident Joe Biden ein Gesetz, das die Lieferung
von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten
erleichtert. Gleichzeitig drängte er den Kongress, ein
Milliarden-Paket für Kiew bald zu bewilligen. Von russischer Seite
gab es mehrere Raketenangriffe gegen die Hafenstadt Odessa.

EU-Beitrittskandidat schon im Juni?

«Heute haben wir auf unserem Weg in die Europäische Union einen
weiteren Schritt gemacht, einen wichtigen und nicht nur formalen»,
sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache.
Sein Land habe am Montag die zweite Hälfte der Antworten auf den
Fragebogen übergeben, den jeder Staat für den Mitgliedschaftsantrag
ausfüllen muss. «Das dauert üblicherweise Monate, aber wir haben das

innerhalb von Wochen erledigt.»

Er habe sowohl mit EU-Ratspräsident Charles Michel als auch mit
Kommissionschefin Ursula von der Leyen über die europäische
Integration der Ukraine gesprochen, sagte Selenskyj. Beide seien
beeindruckt gewesen von der schnellen Beantwortung des Fragebogens.
«Und es hat mich gefreut, von ihr (von der Leyen) zu hören, dass
unsere Geschwindigkeit die EU-Kommission stimulieren wird, ebenso
schnell zu handeln.» Er rechne mit einer positiven Antwort und dem
Status des Beitrittskandidaten für die Ukraine im Juni.

Biden unterzeichnet Gesetz für Rüstungslieferungen an Ukraine

US-Präsident Biden unterzeichnete ein Gesetz, das - ähnlich wie das
Lend-Lease-Gesetz aus den Zeiten des Zweiten Weltkriegs - die
Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische

Staaten erleichtert. Biden sprach von einem «wichtigen Instrument zur
Unterstützung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes
in ihrem Kampf zur Verteidigung ihres Landes und ihrer Demokratie»
gegen den Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin. «Die Kosten
des Kampfes sind nicht gering. Aber ein Nachgeben gegenüber der
Aggression ist noch teurer.»

Selenskyj sprach von einem «historischen Schritt». Die Ukraine sei
dankbar, twitterte er. «Ich bin sicher, dass wir wieder gemeinsam
gewinnen. Und wir werden die Demokratie in der Ukraine verteidigen.
Und in Europa. Wie vor 77 Jahren.»

Der US-Präsident wird somit bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und
anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg
betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten.
Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz hatte der US-Kongress 1941
verabschiedet: Dies erlaubte es den USA, Rüstungsgüter an Alliierte
im Kampf gegen die Nationalsozialisten zu liefern.

Biden drängt Kongress bei Milliarden-Paket für Ukraine zur Eile

Biden hat den Kongress um eine schnelle Bewilligung des von ihm
beantragten Milliarden-Pakets zur Unterstützung der Ukraine gebeten.
«Ich habe die Mittel, die mir von einer überparteilichen Mehrheit im
Kongress zur Unterstützung der ukrainischen Kämpfer zur Verfügung
gestellt wurden, fast ausgeschöpft», teilte Biden am Montag mit. Dies
könne bereits in rund zehn Tagen der Fall sein. «Wir können nicht
zulassen, dass unsere Hilfslieferungen eingestellt werden, während
wir auf weitere Maßnahmen des Kongresses warten.»

Biden hat den Kongress um weitere 33 Milliarden US-Dollar (31,3
Milliarden Euro) gebeten. Der Großteil dieser Summe - mehr als 20
Milliarden Dollar - soll für Militärhilfe genutzt werden. Die
US-Regierung hatte zuvor schon mehrere große Pakete zur Unterstützung
der Ukraine auf den Weg gebracht. Seit Kriegsbeginn Ende Februar
sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik allein Waffen und
Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5
Milliarden Euro) zu oder lieferten auch schon.

Tote und Verletzte bei russischen Raketenangriffen auf Odessa

Bei russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa
sind in der Nacht zum Dienstag mindestens ein Mensch getötet und fünf
weitere verletzt worden. Das berichtete die Agentur Unian unter
Berufung auf die örtliche Militärführung. «Der Feind hält seinen

psychologischen Druck aufrecht und setzt seine hysterischen Attacken
gegen friedliche Zivilisten und die zivile Infrastruktur fort», hieß
es.

Die Stadt wurde am Abend von zahlreichen Explosionen erschüttert.
Nach Medienberichten wurden unter anderem ein Einkaufszentrum und ein
Warenlager getroffen. Kurz zuvor hatte die russische Luftwaffe nach
Darstellung des ukrainischen Militärs mehrere Hyperschallraketen vom
Typ Kinschal auf Odessa abgefeuert. Dabei seien «touristische
Objekte» getroffen und mindestens fünf Gebäude zerstört worden,
berichtete die «Ukrajinska Prawda».

Die Hafenstadt im Süden der Ukraine ist seit Sonntagabend Ziel
verstärkter russischer Raketenangriffe. Am Montagnachmittag schlugen
während eines Besuchs von EU-Ratspräsident Charles Michel mehrere
Raketen in der Region ein. Michel und der ukrainische
Ministerpräsident Denys Schmyhal mussten deswegen Schutz suchen.
Damit zeige Russland seine wahre Haltung gegenüber Europa,
kommentierte am Abend Präsident Selenskyj.

Angeblich noch Zivilisten im Werk Azovstal in Mariupol

Entgegen Berichten über die vollständige Evakuierung aller Zivilisten
aus dem von russischen Truppen belagerten Werk Azovstal in der
ukrainischen Hafenstadt Mariupol sollen sich dort immer noch rund 100
Zivilpersonen aufhalten. Zudem hielten sich immer noch rund 100 000
Menschen in der schwer zerstörten Stadt auf, sagte der regionale
Verwaltungschef Pawlo Kyrylenko am Montagabend. «Schwer zu sagen, wer
von ihnen die Stadt verlassen will», wurde er von der «Ukrajinska
Prawda» zitiert.

Ukrainische Truppen haben sich im Stahlwerk verschanzt, der letzten
Bastion in Mariupol. In den vergangenen Tagen wurden von dort mit
Hilfe der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes mehrere hundert
Frauen, Kinder und ältere Menschen evakuiert. Die Verteidiger von
Azovstal wollten aber nicht ausschließen, dass sich noch Zivilisten
in einigen Kellern des weitläufigen Geländes aufhielten.

Was bringt der Tag

Selenskyj will sich am Dienstag in einer Videobotschaft an des
Parlament der Slowakei wenden. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs
beraten die für Digitalisierung zuständigen Minister der G7-Staaten
in Düsseldorf darüber, wie sie bei der Cybersicherheit stärker an
einem Strang ziehen können.



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