Musk: Bei Inhalte-Regeln für Twitter einer Meinung mit EU

10.05.2022 10:15

Austin (dpa) - Tech-Milliardär Elon Musk, der Twitter übernehmen
will, sieht in seinen Plänen für mehr Redefreiheit auf der Plattform
keinen Widerspruch zu den strikten Inhalteregeln der EU. «Wir sind so
ziemlich einer Meinung», sagte Musk in einem gemeinsamen Video mit
EU-Kommissar Thierry Breton. In Europa wurde mit dem Gesetz über
Digitale Dienste (DSA) gerade erst eine strengere Aufsicht über
Online-Plattformen beschlossen.

Breton sagte in dem in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Video,
er habe Musk das DSA erklärt. «Ich denke, es entspricht exakt meinem
Denken», sagte der Tech-Unternehmer danach. Er stimme allem zu, was
Breton gesagt habe.

Mit dem DSA soll unter anderem sichergestellt werden, dass illegale
Inhalte wie Hassrede nach entsprechenden Hinweisen schneller aus dem
Netz entfernt, schädliche Desinformation und Kriegspropaganda weniger
geteilt und auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte
verkauft werden. Dafür müssen Plattformen wie Instagram ihre
Empfehlungsalgorithmen erstmals transparenter machen.

Mehr Transparenz bei Algorithmen gehört auch zu Musks Plänen für
Twitter. Zugleich kritisiert er aber Twitter dafür, dass der Dienst
aktuell zu viele grundsätzlich legale Inhalte von der Plattform
verbanne. Diese Kritik dürfte vor allem auf die USA gemünzt sein, wo
sich insbesondere Konservative und Anhänger von Ex-Präsident Donald
Trump darüber aufregen, dass Twitter gegen Falschinformationen über
das Coronavirus vorgeht - sowie gegen die unbewiesenen Behauptungen,
dass Joe Biden den Wahlkampf ums Weiße Haus durch Betrug gewonnen
habe. Zugleich hatte Musk stets gesagt, dass Twitter sich an lokale
Gesetze halten müsse - und in Europa wird es mit dem Inkrafttreten
des DSA eine klare Rechtslage geben.

Bis klar wird, ob Musk Twitter bekommt, wird noch einige Zeit
vergehen. Der Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla einigte sich mit
dem Twitter-Verwaltungsrat auf einen rund 44 Milliarden Dollar
schweren Deal, ist aber noch darauf angewiesen, dass ihm genug
Aktionäre ihre Anteile abtreten wollen. Twitter und Musk wollen die
Übernahme bis Jahresende abschließen.



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