Grüne EU-Abgeordnete warnt vor Ende von Brexit-Regeln für Nordirland

10.05.2022 11:27

Brüssel/London/Belfast (dpa) - Die Grünen-Europaabgeordnete Anna
Cavazzini hat den britischen Premierminister Boris Johnson vor einer
Aufkündigung der Brexit-Sonderregeln für Nordirland gewarnt. Dies
widerspreche den Wünschen der Menschen in der britischen Provinz,
sagte die Vorsitzende des Binnenmarkausschusses im EU-Parlament am
Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Die immer weitere Eskalation
des Zollstreits mit der EU ist für Johnson ein Ablenkungsmanöver von
seiner innenpolitischen Misere nach Partyskandalen und dem mauen
Abschneiden seiner Partei (bei Kommunalwahlen).» Cavazzini mahnte,
die EU dürfe «nicht auf diesen Trick reinfallen».

Wie die Zeitung «Times» berichtete, will London die als
Nordirland-Protokoll bezeichnete Vereinbarung im Brexit-Abkommen
außer Kraft setzen. Außenministerin Liz Truss sehe keinen Sinn mehr
in Verhandlungen mit der EU, schrieb das Blatt. Vielmehr wolle sie
alle Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland aufheben.

Das Nordirland-Protokoll soll Kontrollen an der Grenze zum
EU-Mitglied Republik Irland vermeiden und neue Konflikte verhindern.
Dafür müssen nun aber Waren kontrolliert werden, wenn sie von
Großbritannien nach Nordirland gebracht werden. Anhänger der Union
fürchten, dass dies zu einer Entfremdung führt.

Der Streit hemmt auch die Regierungsbildung in der früheren
Bürgerkriegsregion. Laut dem als Karfreitagsabkommen bekannten
Friedensschluss von 1998 müssen sich die jeweils stärksten Parteien
der beiden konfessionellen Gruppen auf eine Einheitsregierung
einigen. Die protestantisch-unionistische DUP will aber nur mit der
katholisch-republikanischen Wahlsiegerin Sinn Fein zusammenarbeiten,
wenn das Protokoll aufgehoben wird. Erstmals schaltete sich nun
Premier Johnson in die Debatte ein und telefonierte mit den
Spitzenvertretern der beiden Parteien sowie mit dem irischen
Regierungschef Michael Martin.



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