Kreise: Transportverbot für russisches Öl vorerst vom Tisch

10.05.2022 13:53

Brüssel (dpa) - Das geplante Transportverbot von russischem Öl ist
nach Angaben aus EU-Kreisen vorerst nicht mehr Teil des geplanten
Sanktionspakets gegen Russland. Es sei weitere Koordination auf
internationaler Ebene und in der G7-Gruppe nötig, erfuhr die Deutsche
Presse-Agentur von Diplomaten. Unter anderem Griechenland, Zypern und
Malta hatten sich gegen die Maßnahme gewehrt, da sie befürchten, dass
dies ihre Reedereien einseitig benachteiligen könnte.

Ein Verbot für europäische Firmen, Öltanker zu versichern, die
russisches Öl transportieren, ist den Diplomaten zufolge weiterhin
Teil der geplanten Sanktionen. Dies könnte es Russland erschweren, Öl
an andere Länder zu liefern.

Die Diskussionen um das geplante EU-Sanktionspaket drehen sich seit
Tagen im Kreis. Insbesondere Ungarn blockiert ein vorgeschlagenes
Embargo gegen russische Öl-Importe und fordert weitgehende Ausnahmen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kehrte am Montag ohne
handfeste Ergebnisse von Gesprächen mit dem ungarischen
Premierminister Viktor Orban zurück. «Wir haben Fortschritte gemacht,
aber es ist noch mehr Arbeit nötig», sagte sie. In den nächsten Tagen

soll eine Videokonferenz mit regionalen Partnern zu Lösungen bei der
Ölversorgung stattfinden, ein Datum steht jedoch noch nicht fest.

Aus Diplomaten-Kreisen hieß es, dass die Sanktionen voraussichtlich
auch am Mittwoch nicht auf der Tagesordnung beim regulären Treffen
der ständigen Vertreter der EU-Länder stehen werden. Man warte noch
auf Fortschritte in Gesprächen mit den Staaten, die besonders von dem
Importstopp betroffen wären. Länder wie die Slowakei und Bulgarien
haben sich den Forderungen Ungarns angeschlossen.

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche als Kompromiss
vorgeschlagen, Ungarn und der Slowakei bis Ende 2024 sowie Tschechien
bis Mitte 2024 Zeit einzuräumen, um den Öl-Importstopp vollständig
umzusetzen. Alle anderen Länder sollten die Öllieferungen in sechs
Monaten stoppen und den Bezug von Ölprodukten wie Diesel und Kerosin
in acht Monaten. Ungarn, Tschechien und die Slowakei sind stark von
russischem Öl abhängig, das komplett über die Pipeline «Druschba»

(Freundschaft) geliefert wird.



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