Lettland verlängert Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus

10.05.2022 14:12

Riga (dpa) - Lettland hat den Ausnahmezustand an der Grenze zum
benachbarten Belarus bis zum 10. August 2022 verlängert. Die
Regierung in Riga beschloss am Dienstag, den in vier Regionen im
Südosten und Süden des baltischen EU-Landes verhängten Notstand für

drei weitere Monate weiter laufen zu lassen. Dabei soll der
Grenzschutz ermächtigt bleiben, illegal aus Belarus eingereiste
Migranten zurückzuschicken.

Nach Angaben des Innenministeriums in Riga ist die Zahl der illegalen
Grenzübertritte zuletzt zurückgegangen. Dennoch müsse sich der
Grenzschutz weiter mit Migranten auseinandersetzen, die versuchten,
von Belarus aus nach Lettland zu gelangen. Ein weiterer wichtiger
Faktor für die erneute Verlängerung des Ausnahmezustands sei auch der
von Russland begonnene Krieg in der Ukraine, hieß es. Lettland grenzt
an Russland und dessen Verbündeten Belarus

Lettland hatte am 11. August 2021 einen bereits zweimal verlängerten
Ausnahmezustand ausgerufen. Grund war die angespannte Lage an der
Grenze im vergangenen Spätsommer und Herbst: Tausende Migranten
versuchten, aus Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in
die baltischen Staaten zu gelangen. Die Europäische Union beschuldigt
den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter
Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen,
um Druck auf den Westen auszuüben.



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