Warnungen an London vor Bruch von Nordirland-Vereinbarung

10.05.2022 15:33

Nordirland war stets ein Knackpunkt in den Brexit-Verhandlungen
zwischen Großbritannien und der EU. Schließlich fanden beide Seiten
eine Lösung - doch damit ist London schon lange nicht mehr glücklich.
Nun droht die Eskalation.

Brüssel/Dublin/Belfast (dpa) - Im Streit um Brexit-Sonderregeln für
Nordirland steigt die Spannung. Die irische Regierung warnte am
Dienstag den britischen Premierminister Boris Johnson davor, die
Vereinbarung mit der EU aufzukündigen. Vizeregierungschef Leo
Varadkar sagte dem Radiosender RTÉ, es handele sich um einen
internationalen Vertrag. London müsse seinen Verpflichtungen
nachkommen. Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im
EU-Parlament, Anna Cavazzini (Grüne), sagte, ein Bruch des Abkommens
widerspreche den Wünschen der Menschen in der britischen Provinz.

Wie die Zeitung «Times» berichtete, will London die als
Nordirland-Protokoll bezeichnete Vereinbarung im Brexit-Abkommen
außer Kraft setzen. Außenministerin Liz Truss sehe keinen Sinn mehr
in Verhandlungen mit der EU, schrieb das Blatt. Vielmehr wolle sie
alle Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland aufheben.
Dafür gab es zunächst keine Bestätigung. Für den Fall einer
einseitigen Aufkündigung befürchten Beobachter einen erbitterten
Handelskrieg zwischen London und Brüssel.

«Die immer weitere Eskalation des Zollstreits mit der EU ist für
Johnson ein Ablenkungsmanöver von seiner innenpolitischen Misere nach
Partyskandalen und dem mauen Abschneiden seiner Partei (bei
Kommunalwahlen)», sagte Cavazzini der Deutschen Presse-Agentur. Sie
mahnte, die EU dürfe «nicht auf diesen Trick reinfallen».

Das Nordirland-Protokoll soll Kontrollen an der Grenze zum
EU-Mitglied Republik Irland vermeiden und neue Konflikte verhindern.
Dafür müssen nun aber Waren kontrolliert werden, wenn sie von
Großbritannien nach Nordirland gebracht werden. Anhänger der Union
fürchten, dass dies zu einer Entfremdung führt.

Ein Sprecher Johnsons sagte nach einem Gespräch des Premiers mit dem
irischen Regierungschef Micheal Martin, die Situation sei sehr ernst
und gefährde den als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss
von 1998. Johnson hatte das Abkommen selbst unterzeichnet. Die Wahlen
zum nordirischen Regionalparlament vergangene Woche hätten gezeigt,
dass das Protokoll in seiner jetzigen Form nicht nachhaltig sei,
sagte sein Sprecher. Allerdings unterstützt eine Mehrheit der neu
gewählten nordirischen Abgeordneten die Vereinbarung mit der EU.

Der Streit hemmt auch die Regierungsbildung in der früheren
Bürgerkriegsregion. Laut dem Karfreitagsabkommen müssen sich die
jeweils stärksten Parteien der beiden konfessionellen Gruppen auf
eine Einheitsregierung einigen. Die protestantisch-unionistische DUP
will aber nur mit der katholisch-republikanischen Wahlsiegerin Sinn
Fein zusammenarbeiten, wenn das Protokoll aufgehoben wird.

Johnson schaltete sich am Dienstag erstmals in die Debatte ein und
telefonierte mit nordirischen Spitzenpolitikern. DUP-Chef Jeffrey
Donaldson mahnte die britische Regierung anschließend zu
entschiedenem Handeln. Worte alleine lösten den Streit nicht, sagte
er. Sinn-Fein-Spitzenkandidatin Michelle O'Neill forderte hingegen
Johnson auf, Druck auf die DUP auszuüben. Es müsse dringend eine
Regierung gebildet werden, twitterte sie. Die Menschen in Nordirland
dürften nicht als Sündenbock für den Streit zwischen London und
Brüssel herhalten.



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