EU-Kommission präsentiert Gesetzesvorschlag gegen Kindesmissbrauch

10.05.2022 17:30

Brüssel (dpa) - Wer Abbildungen von sexuellem Kindesmissbrauch im
Netz verbreitet, soll künftig schneller gefasst werden können. Die
EU-Kommission präsentiert am Mittwoch einen entsprechenden
Gesetzesvorschlag, der die Rahmenbedingungen für die Jagd auf Täter
und für entsprechende Bilder und Videos festlegt. Umstritten ist vor
allem, inwiefern auch private Nachrichten nach Missbrauchsmaterial
durchsucht werden sollen. Neue Vorgaben sind nötig, weil eine
bestehende Übergangsregelung, auf die sich vor einem Jahr geeinigt
wurde, nach spätestens drei Jahren ausläuft.

Gegen das Vorhaben gibt es massive Kritik in Deutschland. Der
Europaabgeordnete Moritz Körner (FDP) sprach etwa von einer
«europäischen Big-Brother-Agentur», mit der die EU-Kommission die
Onlinewelt überwachen wolle. Private Unternehmen würden gezwungen,
Polizei zu spielen, Kunden auszuspionieren und zu melden.

Was die EU-Kommission am Mittwoch genau vorschlägt, ist noch nicht
endgültig. Zudem braucht es für die vorgeschlagenen Regeln auch noch
die Zustimmung der EU-Staaten und des EU-Parlaments.



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